Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Bereits 1998 war die Liberalisierung und Teilprivatisierung der Swisscom kein einfaches Unterfangen. Die Gegner sahen bereits damals die Gefahr des Ausverkaufs des Landes an Ausländer. Heute gehört ein nicht unwesentlicher Teil der Swisscom ausländischen Pensionskassen. Die Gegner sahen auch damals die Sicherheit des Landes und die Grundversorgung stark gefährdet. Ein massiver Stellenabbau wurde befürchtet. Nun, die Liberalisierung und Teilprivatisierung wurde beschlossen, durch Wettbewerb sind die Tarife gesenkt worden. 5000 Stellen mussten bei der Swisscom abgebaut werden. Die verlorenen Arbeitsplätze sind von der Konkurrenz mehr als aufgefangen worden. Der Staatsbetrieb Swisscom hat sich in der Zwischenzeit zur Unternehmung mit Vorbildcharakter entfaltet. Die Schweiz verfügt heute über das beste Telekommunikationsangebot in Europa mit flächendeckender Versorgung. Natürlich ist es für uns unangenehm, heute über eine Privatisierung der Swisscom zu debattieren, und das noch vor den Wahlen 2007. Die Privatisierung jetzt nicht anzugehen wäre aber unverantwortlich und meiner Meinung nach höchst riskant. Warum?

Liberalisierung bedeutet, dass die Preise für Telekommunikationsdienste staatlich gesenkt wurden, verursacht durch die Interkonnektionsregulierung. Das bedeutet auch, dass Mitbewerber günstiger als die Swisscom anbieten können, weil sie nicht investieren mussten. Sinkende Preise sind für die Konsumenten positiv, bedeuten aber für die Unternehmung sinkende Erträge, die durch Stellenabbau oder durch Wachstum kompensiert werden müssen. Wenn wir den Schritt der Privatisierung nicht wagen, riskieren wir, dass zusätzlicher Druck auf die Unternehmung nicht durch Wachstum, sondern mit einem weiteren Stellenabbau aufgefangen werden muss. Privatisierung bringt Wachstum; diese Aussage ist nicht unumstritten, sie ist aber richtig. Wachstum hat mit unternehmerischen Risiken zu tun. Wachstum muss deshalb mit Risikokapital und nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Mit einem Hauptaktionär Bund, Herr Bundesrat, der sich unberechenbar verhält, bleibt der Swisscom nichts anderes übrig, als ständig sinkende Preise mit Kostenreduktionen, das heisst Stellenabbau, zu kompensieren. Eine Firma, die keine Perspektive hat ausser zu schrumpfen, verliert zwangsläufig ihren Wert. Zu einer starken Unternehmung mit einem Wert - für den Hauptaktionär Bund - von heute 16 Milliarden Franken, mit einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Franken und mit über 16 000 Arbeitsplätzen muss Sorge getragen werden; für sie müssen für die Zukunft die besten Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ich habe es mir nicht leicht gemacht bei der Frage der Privatisierung der Swisscom. Für mich als Vertreter einer nicht gerade privilegierten Grenz-, Rand- und Bergregion ist die Frage der Grundversorgung zentral. Wir haben ein Gesetz, und wir haben eine Verordnung, und diese müssen im Rahmen der Privatisierungsdiskussion zugunsten einer optimalen Grundversorgung angepasst werden.

Nun noch ein paar Worte zu den Sicherheitsproblemen, nicht zuletzt nach den Voten der Kollegen Günter und Leu. Natürlich ist die Abgabe der Aktienmehrheit durch den Bund auch eine sicherheitspolitische Herausforderung. Die Bedenken, die im Zusammenhang mit einer zusätzlichen Auslandbeteiligung aufkommen, müssen ernst genommen werden. Technisch betrachtet werden Sicherheit und Geheimhaltung nicht in erster Linie durch die festen Netzinfrastrukturen bewerkstelligt, sondern durch Vorkehren in den Informationssystemen, die sich auf den Netzen abstützen. Die Sicherheit unseres Landes ist betroffen, wenn wir nicht mit der Entwicklung einer globalisierten Welt Schritt halten können. Staat und Politik müssen deshalb die Weichen richtig und rechtzeitig stellen. Besondere Netze für Krisenlagen wird es immer geben. Sie gewährleisten Verfügbarkeit, Autonomie und Flexibilität in einsatzkritischen Bereichen. Sie haben Anforderungen zu genügen, welche kommerziell ausgerichtete Netze aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht erfüllen können. Deshalb betreibt die Armee unter dem Begriff "Einsatznetz" bereits heute ein eigenes Richtfunknetz. Deshalb verfügt sie über mobile Netze, deshalb bauen Bund und Kantone gemeinsam das Sicherheitsfunknetz Polycom, und deshalb verfügen die Kantone teilweise über eigene terrestrische Kommunikationsnetze. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen unseres Landes sind kein Hindernis für die Privatisierung. Die Sicherheitsinteressen können auch so gewahrt werden.

Ich komme zum Schluss. Die zugegeben noch offenen Fragen rund um die Privatisierung der Swisscom können nicht beantwortet werden, indem man die Diskussion verweigert. [PAGE 645] Es geht darum, diese Vorlage zu beraten, sie zu einem guten Ende zu führen und nicht einfach über Bord zu werfen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.