Föhn Peter · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben die Frage eigentlich schon ein Stück weit beantwortet, aber ich will doch konkret wissen, welche weiteren Schritte der Bundesrat vorsieht, wenn heute nicht auf die Vorlage eingetreten wird. Sieht der Bundesrat konkrete Schritte vor, oder sagt er, er überlasse es dem Parlament - und der Kommission, wie Sie jetzt gesagt haben -: Dieses solle mit Motionen oder anderen Vorschlägen kommen. Oder haben Sie irgendwelche Antworten im Koffer?