Hollenstein Pia · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Es ist unbestritten: In den letzten Jahren hat das Militär immer mehr zivile Aufträge übernommen, immer mehr Aufgaben, welche ebenso gut von zivilen Firmen oder Unternehmen erledigt werden könnten. Wie gross die Zunahme der Diensttage für innere Einsätze ist, ersehen Sie aus der Begründung der Initiative. Seit 2001 haben sich die Einsätze mindestens versiebenfacht. Es geht nicht an, dass die Armee als Mädchen für alles überall dort in die Lücke springt, wo professionelle Polizeiarbeit gefragt ist. Die Tendenz geht aber genau in diese Richtung, Herr Leu. Wenn es tatsächlich kritische Situationen gibt, ist die Polizei fachkompetenter und kann Polizeiaufgaben besser erfüllen. Die Frage lautet: Was soll, darf, muss die Armee leisten? Welches sind die Aufgaben der Armee im zivilen Bereich?

Die Initiative will eine klare Trennung von zivilen und militärischen Aufgaben. Der Initiative Folge zu geben schafft Gelegenheit, sich Problemen anzunehmen, die sich zunehmend verschärfen. Gerade in Polizeikreisen wächst der Widerstand, eigentliche Polizeiaufgaben wegen Personalmangels dem Militär abzugeben. Mir ist bewusst, dass die subsidiären Einsätze von den Kantonen zum Teil erfragt werden. Aber wenn Personalmangel herrscht, dürfen Personallücken nicht einfach so locker mit der Armee gestopft werden. Wenn es beachtliche Personalprobleme gibt, müssen diese besprochen werden und adäquate Lösungen gefunden werden. Zudem hat die Armee auch dort nichts verloren, wo die Aufgaben durch Private ausgeführt werden können. Schon heute gibt es Beispiele, wo Privaten Aufträge entgehen, weil die Armee diese übernommen hat. Stichworte sind: Heutransporte im Sommer, Zügeln von Spitälern und Heimen.

Auch renommierte Staatsrechtler urteilen kritisch über die Übernahme ziviler Aufgaben durch die Armee. Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner moniert, dass eine Ausweitung der inneren Einsätze die festgeschriebene Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen infrage stelle und deshalb einer Verfassungsänderung bedürfe. Der Genfer Professor Giorgio Malinverni sagt, dass die heutige Rechtslage es nicht erlaubt, dauerhaft Polizei durch Armee zu ersetzen. Auch der St. Galler Professor Rainer J. Schweizer bezweifelt, dass eine genügende Rechtsgrundlage vorhanden ist. Die Bundesverfassung sieht nämlich subsidiäre Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden nur bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit vor - Herr Leu hat das vorgelesen -, und davon kann im heutigen Zeitpunkt, in der heutigen Situation, sicher nicht gesprochen werden. Im Tätigkeitsbericht der Polizeibeamten heisst es denn auch: "Die innere Sicherheit, Inbegriff für ziviles und demokratisches Rechtsverständnis, ist [PAGE 666] in ihrer tiefsten Krise, seit das Gewaltmonopol, vom Volk gewünscht, beim Staat liegt." Ein wichtiger Grund für die strikte Trennung von Zivilem und Militärischem ist also staatspolitischer Art. Die Trennung von Polizei und Armee ist eine der ältesten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates. Sie macht in unserem staatspolitischen Verständnis auch heute noch absolut Sinn.

Dass die Armee zur Imagepflege gerne zivile Aufgaben übernimmt, ist kein Geheimnis. Im "St. Galler Tagblatt" pries der Chef der Armee die Bewachungseinsätze wörtlich so: "Sie dürfen nicht vergessen, dass solche Einsätze auch einen Imagegewinn für die Armee bedeuten." Das kann es doch nicht sein.

Ein weiterer gewichtiger Grund, der Armee nicht laufend zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ist die Fachkompetenz. Wenn es nämlich wirklich brisant ist, dann braucht es polizeigeschultes Personal. Militärs haben niemals denselben Erfahrungshintergrund. Was die Kosten angeht, sind wir überzeugt, dass verglichen mit der Armee Bewachungsaufgaben alleweil billiger von der Polizei erfüllt werden können. Für Aufgaben bei Naturkatastrophen können auch zivile Unternehmen beauftragt werden. Es ist ökonomischer Unsinn, für professionelle Arbeit immer wieder andere Leute für irgendwelche Eventualitäten auszubilden.

Ich schliesse mit einem Zitat aus dem Bericht Usis III, Seite 90: "Von 1996 bis 2001 wären ohne Lücke im zivilen Polizeisystem rund 95 Prozent aller Armee-Einsätze von der Polizei allein bzw. grundsätzlich allein zu bewältigen gewesen." Ich denke, dies sagt genug.

Ich bitte Sie, unserer Initiative Folge zu geben. Wir sind jetzt in der ersten Phase. Wir können dann bei der Umsetzung schauen, was tatsächlich nötig ist.