Lang Josef · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion verlangt ein Moratorium für all jene militärischen Auslandeinsätze, die nicht im strikten Rahmen von Uno- oder OSZE-Missionen stattfinden. Damit ist beispielsweise der Korea-Einsatz nicht infrage gestellt; auch Sumatra - das war eine Uno-Mission - wäre nach unserem Vorschlag möglich gewesen. Vom Moratorium ausgenommen ist auch die humanitäre Minenräumung: Hier könnte und müsste die Schweiz viel mehr tun.

Seit der sehr knapp ausgegangenen Volksabstimmung vor fünf Jahren über das Militärgesetz hat sich Entscheidendes geändert. Deshalb stellt auch das VBS zentrale Bestandteile der damaligen Vorlage infrage, zum Beispiel die Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen, ohne die diese Auslandeinsätze keine Chance gehabt hätten. Im Abstimmungskampf betonte einer der Wortführer von damals, der damalige Ständerat [PAGE 668] Hans-Rudolf Merz: "Es muss also niemand Angst haben, einen Marschbefehl für einen Einsatz Richtung Südosten zu erhalten." (AB 2000 S 428) Damals bedeutete Südosten Balkan, heute bedeutet Südosten Hindukusch. Hinter der Absicht, Auslandeinsätze obligatorisch zu machen, stecken massive Rekrutierungsprobleme. Diese wiederum sind Ausdruck einer massiv veränderten Stimmungslage infolge des Irak-Kriegs und des "war on terror". Die kriegerischen Entwicklungen der letzten Jahre - und die betreffen die ausländischen Militäreinsätze der Schweiz unabhängig von Nähe oder Distanz zum "war on terror" - haben vier Sachen klar gemacht:

1. Der Irak-Krieg, in einem gewissen Sinn der Vater aller militärischen Auslandeinsätze, entpuppt sich als gigantisches "Terrorförderungsprogramm". Beim "war on terror" geht es nicht um die Bekämpfung des Terrorismus, sondern um die Sicherung der Rohstoffquellen und -wege. Das kann man auch in der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift" nachlesen.

2. Nicht zuletzt unter dem Druck der USA versucht der Bundesrat, die Schweiz und die Armee irgendwie, sei es über Panzerlieferungen nach Pakistan oder nach Irak, sei es über einen Truppeneinsatz in Afghanistan, an diesen "war on terror" anzudocken. Der Schweizer Einsatz in Afghanistan hat unter anderem die Aufgabe, im grösseren Rahmen die USA in Afghanistan zu entlasten, damit diese dafür Truppen in Irak einsetzen können. Diese Zusammenhänge gibt es also sehr wohl.

3. Die Reaktionen der Bevölkerung auf die Panzerdeals oder auf die Afghanistan-Absichten zeigen, dass sie gegen eine solche Ausweitung der Auslandeinsätze ist. Zusätzliche militärische Auslandeinsätze, die nicht direkt oder indirekt mit dem "war on terror" zu tun haben, gibt es aber auf Jahre hinaus kaum - und mit dem Moratorium ist das ja zeitlich beschränkt.

4. Neben der Freiwilligkeit war der in Aussicht gestellte Uno-Protagonismus entscheidend dafür, dass die Auslandeinsätze an der Urne durchgekommen sind. Vor allem in der Linken, deren Zustimmung matchentscheidend war, war dieses Argument sehr wichtig. In der Zwischenzeit wurde die Uno militärisch völlig marginalisiert. Ein Ausdruck davon war auch die inzwischen abgelehnte EU-Verfassung, die Militärinterventionen ohne Uno-Mandat vorsah.

Angesichts des verhängnisvollen "war on terror", in dessen Schatten - wenn nicht in dessen Zeichen - die zusätzlichen Auslandeinsätze nun mal stehen würden, angesichts des Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung, angesichts der militärischen Marginalisierung der Uno und nicht zuletzt angesichts der Schwierigkeit, Soldaten für Auslandeinsätze zu gewinnen, drängt sich ein Moratorium auf. Die Ablehnung des Transportflugzeugs für Auslandeinsätze war ja bereits ein Entscheid für eine Art Teilmoratorium.