Hollenstein Pia · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, der parlamentarischen Initiative für ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze Folge zu geben. Die Realitäten haben sich seit der Abstimmung über das Militärgesetz geändert, und deshalb fordern wir ein Moratorium.

Ich halte eingangs fest, dass ich mich damals für ein Ja zur Uno-Blauhelm-Vorlage eingesetzt habe, und ich möchte festhalten, dass auch dann, wenn unserer Initiative Folge gegeben wird, Blauhelmeinsätze im Rahmen der Uno oder der OSZE und auch Einsätze im Rahmen der humanitären Minenräumung weiterhin möglich sein werden. Gerade die humanitären Minenräumungen müssen von der Schweiz viel stärker unterstützt werden. Minen verhindern auf Nutz- und Wohnflächen die Nutzung des Landes, welches dringend zur Anpflanzung und auch zum Bewohnen gebraucht würde. Die fehlende Nutzungsmöglichkeit wegen der Minen führt vielerorts zu Verarmung, Hunger und grossen ökonomischen Problemen. Dadurch werden Menschen zur Flucht gezwungen. Dank Minenräumung kann dringend benötigtes Land zurückgewonnen werden. Dies dient dem Frieden mehr als militärische Auslandeinsätze.

Wir fordern ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze, weil so frei werdende Ressourcen dann für zivile Friedensarbeit eingesetzt werden können. Die Schweiz verfügt über eine lobenswerte Tradition ziviler Friedensförderung und ziviler Konfliktbearbeitung. Das zivile Engagement für Frieden und Menschenrechte ist zu verstärken. Das wird auch im EDI und im EDA eingesehen. Der verstärkte Einsatz kann aber nicht geleistet werden, weil oft die finanziellen Ressourcen fehlen. Wenn wir auf militärische Auslandeinsätze verzichten, werden dringend gebrauchte Mittel zu einem grösseren zivilen Engagement frei.

Im vom Bundesrat letzten Mai genehmigten Bericht über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung wird denn auch die zivile Konfliktbearbeitung für die Sicherheit der Schweiz dargelegt. Weiter können Massnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung migrationspräventive Wirkung haben. Auch deshalb macht es Sinn, mehr in die zivile Friedensarbeit zu investieren. Das heisst ebenfalls, dass militärische Massnahmen zugunsten ziviler Massnahmen zurückzustellen sind. Das Moratorium ist das Instrument dazu.

Die Kommissionsmehrheit begründet die Ablehnung der Initiative unter anderem damit, dass es nicht angehe, die militärischen Einsätze den zivilen Einsätzen gegenüberzustellen, weil sie sich ergänzen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel gibt es doch nichts Intelligenteres, als den Standpunkt zu überdenken und die Prioritäten neu zu setzen. Der hohe Bedarf an ziviler Friedensförderung verlangt nach der richtigen Prioritätensetzung; diese Priorität soll - durch die Zustimmung zum Moratorium - bei den zivilen Engagements gesetzt werden.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.