Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Bleiben wir zuerst bei der fiskalischen Seite, und geben wir zu, dass die Wurzeln der erhöhten Steuer in der Vergangenheit liegen, indem sich später die Produkte und deren Vermarktung verändert haben. Es stimmt, dass man damals beim offenen Lagerbier auf den Engrospreis abgestimmt hat. Das war eine Voraussetzung, und das hat sich dann anders entwickelt. Es stimmt - wie Herr Frick gesagt hat -, dass gewisse Parameter sich im [PAGE 10] Verlaufe der Zeit verändert haben und dass man hier gewissermassen eine Übersteuerung vor sich hergeschoben hat; das ist zuzugeben. Es ist aber auch wahr, dass sich die Schere nicht noch mehr geöffnet hat, sie ist wenigstens gleich offen geblieben, und man hat hier also nicht zunehmende Nachteile zulasten der Branche konstruiert.

Es ist in der Tat so, dass es hier primär um eine fiskalische Angelegenheit geht. Die gesellschafts- und präventionspolitischen Aspekte stehen nicht im Vordergrund, aber sie spielen natürlich eine gewisse Rolle. Aber wenn die Mehrheit in der Tat diese Angleichung an die Vorgaben vor der seit 1959 eingetretenen Entwicklung hätte machen wollen, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Die Zahlen, die hier durch die Mehrheit präsentiert werden, sind eben auch nicht korrekt! Dann ist es eben nicht so, dass wir, wie im Falle von 20 Franken je Hektoliter, auf diese Mindereinnahmen von 21 Millionen Franken kommen. Sondern dann müsste man einen tieferen Betrag einsetzen, dann hätte man es in der Kommission anders berechnen müssen, und dann kommt man vielleicht auf 13 und nicht auf 21 Millionen Franken - wenn schon, denn schon! Ich bestreite aber nicht, dass diese Praxis in der Vergangenheit in der Tat etwas holprig war.

Nun möchte ich Sie aber trotzdem bitten, hier dem Entwurf des Bundesrates und damit dem Antrag der Minderheit der Kommission zuzustimmen, und zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Zunächst einmal hat sich die Branche selber ja während vieler Jahre nie gemeldet. Sie hat nie infrage gestellt, dass dieses Besteuerungssystem für sie so akzeptabel ist, und sie hat nie zum Ausdruck gebracht, dass sie in Existenzschwierigkeiten steckt. Es kann keine Rede davon sein, dass wir durch das gleichbleibende Niveau der Besteuerung, wie es in den letzten Jahren war - wir werden keinen Rappen mehr Steuern erheben -, die Branche jetzt plötzlich in Gefahr bringen. Ich weiss gar nicht, wie ein solches Argument entstehen konnte; dies wäre allenfalls dann angebracht, wenn man die Steuern erhöhen und die Branche mit zusätzlichen Ausgaben belasten würde. Aber das ist ja nicht der Fall, wir wollen ja nur ein bestehendes Regime fortsetzen.

Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass der Bundesrat der Überzeugung ist, dass die Frage der Alkoholprävention geprüft werden muss, und zwar generell, nicht nur für das Bier, sondern generell für den Alkoholkonsum. Dann schliesse ich nicht aus, dass daraus bestimmte Projekte erwachsen könnten, die wiederum zu Kosten führen, wie es oft in solchen Fällen ist; Prävention kostet oft auch Geld. Da muss ich Ihnen aber sagen: Ich weiss nicht, warum Sie hier auf der einen Seite gewissermassen Geschenke machen wollen, die Mindereinnahmen in der Kasse des Bundes bewirken, und dann gleichzeitig in Kauf nehmen, dass Mehrausgaben kommen werden, die mit der Prävention verbunden sind. Das geht dann allmählich ins "dicke Tuch".

Da muss ich Ihnen sagen: Wir haben für die Planung der Finanzen immerhin die Schuldenbremse und eine Motion Schweiger, die uns im Grunde genommen vorschreibt, jede Million zu suchen, die man irgendwo noch finden kann, um den Anforderungen letztlich gerecht zu werden. Deshalb ist für mich dieser fiskalische Aspekt ein doch relativ wichtiger Aspekt. Die gesellschaftlichen Probleme und die Probleme der Prävention sind an anderer Stelle ausdrücklich zu behandeln. Aber man sollte hier zumindest nicht falsche Zeichen setzen.

Ich ersuche Sie deshalb, hier dem Bundesrat und der Minderheit der Kommission zu folgen und die Einnahmen für den Bund auf dem heutigen Niveau beizubehalten.