Frick Bruno · Ständerat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Die Votanten der Kommissionsminderheit haben versucht, aus der rein sachlichen Steuerdebatte eine gesellschaftspolitische, eine gesundheitspolitische Debatte zu machen, wie es Herr Schweiger klar gesagt hat. Nachdem es nun fast den Eindruck macht, die Kommissionsmehrheit bestehe aus Alkoholförderern bei der Jugend, erlaube ich mir - nicht zur Ehrenrettung, aber doch zur Klarstellung - drei Bemerkungen:

1. Der Sprecher der Minderheit, Herr Lauri, hat zwei ganz klare und absolut zutreffende Vorbemerkungen gemacht. Er sagte, der Steuersatz gemäss Kommissionsmehrheit habe keine Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Und er sagte klar, es habe seit Jahrzehnten eine Steuerüberhöhung bestanden. Wenn dieser Steuersatz keine Auswirkungen auf das Konsumverhalten hat, so müssen wir die Sache tatsächlich steuerlich anschauen und sollten nicht von Bildern ausgehen, die uns natürlich auch beschäftigen: dass Jugendliche zu viel Alkohol trinken, dass es Trunkenheit bei jungen Leuten gibt. Ein schlechtes Gewissen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Zuständen ist ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, ein Steuergesetz zu machen.

2. Die Prävention halten wir alle für nötig. Kollege Jenny, der Antrag der Mehrheit ist kein Signal für einen erhöhten Bierkonsum, weil er sich eben auf den Preis nicht auswirkt. Der Preis bestimmt den Bierkonsum, und wenn der Antrag keine Auswirkungen auf den Preis hat, hat er auch keine Auswirkungen auf den Konsum. Wir wollen diese Prävention auch. Der Bundesrat wird uns den Bericht vorlegen, und dann werden wir entscheiden, was wir zu tun haben. Aber es darf nicht sein, dass wir aufgrund einer momentanen Betroffenheit ein einzelnes Getränk - das Bier - für alle Missstände verantwortlich erklären und es allein zur Prävention verpflichten. Schauen wir die Sache nüchtern an, erheben wir später allenfalls Abgaben auf allen alkoholischen Getränken im gleichen Masse.

3. Zum Wettbewerb: Frau Sommaruga hat ausgeführt, die grossen Brauereien seien zu einem Teil im Besitz von Ausländern, es würden 12 Millionen Franken in ausländisch beherrschte Unternehmen fliessen. Ja, ein Teil der Schweizer Brauwirtschaft ist ausländisch beherrscht. Aber dort arbeiten 4000 Schweizer Familienväter, Familienmütter, Schweizer und Schweizerinnen, die hier ihr Auskommen finden müssen. Vor- und nachgehängt sind es nochmals rund 20 000 Arbeitsplätze. Wir machen Wettbewerbspolitik, damit diese Menschen weiterhin ein Auskommen finden. Diese haben ein Anrecht auf "wirtschaftliche Waffengleichheit", mit ihren deutschen Konkurrenten beispielsweise. Diese wollen wir wiederherstellen.