Jenny This · Ständerat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Auch im Kanton Glarus besitzen wir Bierbrauereien, und trotzdem vertrete ich die Auffassung, dass die Biersteuer grundsätzlich erhöht werden müsste. Dann würde man echte Prävention betreiben. Das machen wir hier nicht, wir sprechen von einer Reduktion oder von der Beibehaltung der jetzigen Biersteuer. Mit dem Antrag der Mehrheit senden wir falsche, unnötige Signale aus, und das will ich nicht. Es hat doch keinen Sinn, dass wir Signale für erhöhten Bierkonsum aussenden. Denn wenn es so ist, Kollege Reimann, dass für die Bierbrauereien wirtschaftlich wirklich notwendig und überlebenswichtig ist, dann müsste eben der Bierpreis erhöht werden, und dann würden wir wieder Prävention betreiben. In dem Sinn stimmt der Vergleich zwischen Aufwand und Ertrag eben nicht. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, auch wenn das nicht der grosse Wurf ist.

Auch bei uns wird ja immer damit argumentiert, dass der Steuersatz keine Auswirkungen auf den Konsum habe. Das ist natürlich blanker Spott und Hohn, das stimmt überhaupt nicht. Sonst würde man ja nicht an diesen tiefen Preisen festhalten wollen. Dann würde bei den Jugendlichen der Alkoholkonsum, namentlich der Bierkonsum, nicht derart zunehmen. Man weiss heute, dass ein Coca-Cola 66 Prozent teurer ist als ein Bier. Ja, wollen wir das? Oder - für mich noch viel fataler - teurer als das Elmer Citro. Was machen Sie mit einem knappen Portemonnaie ohne Geld, wenn Sie zwischen Elmer Citro und Bier auslesen müssen, wenn das Bier so viel billiger ist? Dann bestellen Sie eben Bier; Panaché geht auch, ist ein bisschen besser. Mit einem tiefen Steuersatz wird der Konsum angekurbelt, mit einem hohen Steuersatz gedrosselt. Nachdem der Steuersatz bei den Alcopops von Fr. 0.40 auf 1.80 erhöht worden ist, hat sich der Konsum massiv reduziert. Also hat die Steuer einen Zusammenhang mit dem Konsum.

Bier ist im Gegensatz zu Wein bei den Jugendlichen halt ein beliebtes Getränk. Wein ist bei den Jugendlichen nicht gefragt, sie haben ihn auch nicht besonders gerne. Mit 16 oder 20 Jahren müssen Sie sich zum Weintrinken praktisch zwingen. Ohne Not macht das aber praktisch niemand. Man muss zwei, drei Jahre Wein trinken, bis man ihn überhaupt gerne hat. Ich will Bier ja wirklich nicht verteufeln, aber Bier ist nun einmal das meistkonsumierte Getränk bei den Jugendlichen. Stossend ist aber wirklich die grosse Preisdifferenz zwischen Mineralwasser und Bier.

Zum Argument der Arbeitsplätze: Auf ausländisches Bier wird diese Steuer ja auch erhoben. Das ist genau der gleiche Steuersatz. Also hat das überhaupt keinen Zusammenhang. Für die kleinen Betriebe besteht ein reduzierter Steuersatz von 40 Prozent. Also hinkt dieser Vergleich. Den kleinen Brauereien in Einsiedeln und im Glarnerland erwachsen daraus überhaupt keine Nachteile.

Ich möchte Sie bitten, der moderaten Lösung des Bundesrates zuzustimmen.