Hess Hans · Ständerat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Die Diskussion über die Höhe der Biersteuer erinnert mich stark an die Debatte in unserem Rat vor ziemlich genau drei Jahren, als es darum ging, die Tabaksteuer zu beschliessen. Damals wurde noch heftig darüber diskutiert, ob ein Präventionsfonds verfassungskonform sei oder nicht. Die Meinungen gingen stark auseinander. Schliesslich wurde der Präventionsfonds beschlossen, ohne dass an der Verfassung etwas geändert wurde.

Heute wird über eine Präventionsabgabe auf Vorrat im Rahmen einer Steuergesetzrevision diskutiert, ohne dass die Frage der Verfassungsmässigkeit überhaupt angesprochen würde; diese Frage wird eigenartigerweise nicht einmal gestellt. Unbestritten ist sicher, dass beim Bierkonsum ein Missbrauch vorkommen kann - möglicherweise vor allem bei Jugendlichen. Dieser Missbrauch kann nun aber nicht den Herstellern von Bier und den Konsumenten von Bier, die mit diesem Getränk umzugehen wissen, angelastet werden. Die Frage des Missbrauchs ist doch nicht im Rahmen einer Revision des Biersteuergesetzes zu diskutieren, sie muss viel tiefer gehend diskutiert werden. Für mich ist es auch nicht primär Sache des Staates, beim Alkoholkonsum präventiv tätig zu sein. Wir müssen den Mut haben zu sagen: Diese Diskussion muss in der Familie und in der Schule geführt werden. Ich erschrecke, wenn man mir sagt, dass heute 15-jährige Kinder betrunken in der Schule sitzen. Müssen wir nun dafür schauen, dass diese wieder nüchtern werden? Da muss doch die Schule eingreifen; ich glaube, die Eltern und die Schule haben diese Aufgabe. Schule ist für mich nicht zwingend Staat, Schule ist für mich eine Organisation, die in Ergänzung zu den Eltern für Ordnung sorgt.

Ich ersuche Sie wirklich, der Mehrheit zuzustimmen und hier nicht allzu emotional zu reagieren.