Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Ich muss hier dasselbe Argument verwenden wie vorhin. Wir können ohne weiteres einen neuen Bericht schreiben zu all jenen hinzu, die es schon gibt. Nächste Woche, Herr Germann, wird ein Grossverteiler in der Schweiz einen Bericht über den Einkaufstourismus präsentieren; das ist ein zusätzlicher Bericht.

Wenn wir einen neuen Bericht schreiben sollen und eventuell etwas anderes herausfinden möchten als das, was in den bestehenden schon steht, können wir nicht einfach mit demselben Datenmaterial arbeiten. Übrigens haben die Grossverteiler einen viel besseren Zugang zum Datenmaterial als wir. Also wird schon die Datenerhebung ein technisches Problem sein und einen grossen Aufwand verursachen. Dies, um etwas zu erfahren, was man schon weiss.

Schauen Sie sich die Studien an! Man wird Ihnen sagen, was die Lockvögel sind und welches die Gründe sind, weshalb man über die Grenze geht! Dann hat man auch schon die Massnahmen.

Ein erster Grund ist das Fleisch. Was macht man, damit das aufhört? Man muss dafür sorgen, dass die Verzerrungen aufgehoben werden, die dazu führen, dass das Fleisch bei uns teurer ist. Wir wissen, worum es geht: um den Agrarfreihandel mit der EU. Ob dieser ohne weiteres über die Bühne geht und ob dann alle mitmachen, ist wieder eine andere Frage. Da ist die Lage aber eigentlich klar.

Wiederum: Sie werden mich dazu verführen - ich nehme an, das wird nicht anders gehen -, Ressourcen in meinem Departement zu binden für etwas, wovon wir nicht viel Neues erwarten können und worüber es genügend Informationen gibt.

Herr Germann hat gesagt, es solle kein grosser Bericht sein. Aber wenn ich alle Bereiche mit einbeziehe, die jetzt angeschnitten worden sind, dann gibt das einen zweiten EU-Bericht, wenn ich noch über die Raumplanung und was weiss ich alles etwas schreiben muss.

Ich möchte auch unterstreichen, was Herr Pfisterer erwähnt hat: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf eine schiefe Bahn geraten. Ich bin bereit, Massnahmen im Rahmen des Einkaufstourismus zu ergreifen, wenn dieser dadurch entsteht, dass Diskriminierungen bzw. Verzerrungen am Werk sind. Wir haben übrigens auch in umgekehrter Richtung lange profitiert und tun dies zum Teil heute noch: Benzintourismus, Zigarettentourismus und was es sonst noch gibt. Das sind Dinge, die funktionieren, weil unterschiedliche Steuern verlangt, unterschiedliche Subventionen bezahlt werden usw. Wenn man das alles eliminiert, sind wieder alle auf der gleichen Ebene. Ob es dann keinen Einkaufstourismus mehr gibt, ist eine andere Frage, wenn sie jenseits der Grenze ohnehin effizienter sind.

Das Zweite: Wir dürfen natürlich unsere eigene Quelle nicht infrage stellen. Wir verkaufen im Ausland Güter für 151 Milliarden Franken, ich habe es vorhin, zu Beginn dieser Diskussion, gesagt. Wenn natürlich alle sagen, wir sollen nicht mehr im Ausland kaufen, wird das Ganze auch bei uns versiegen. Wir können da dann also höchstens Massnahmen ergreifen, die - da bin ich mit Herrn Pfisterer einverstanden - nicht protektionistischer Natur sind, sondern Protektionismen eliminieren.

Aber noch einmal: Ich bin der Meinung, dass es nicht nötig ist, zusätzlich zu allen Berichten, die es gibt und die laufend noch erscheinen, noch einen weiteren zu schreiben. Ich spreche hier von einer Warte der beschränkten Mittel aus, und ich möchte diese Mittel dort einsetzen, wo sie am meisten bringen.