Germann Hannes · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Mit seiner Motion für weniger Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft rennt Nationalrat Darbellay sozusagen offene Türen ein. Das heisst auf der einen Seite, dass der administrative Aufwand tatsächlich sehr gross ist. Zu den regulatorischen Anliegen im Bereich von Tierschutz, Umwelt- und Landschaftsschutz und der Arbeitssicherheit in Betrieben kommt in jüngster Zeit eine Vielfalt von produktionsabhängigen Labels. So verwundert es kaum, dass die Kontrolltätigkeit Ausmasse angenommen hat, die zum Handeln zwingen. Diese hohen Kontrollfrequenzen sind auf eine Kumulation von öffentlich-rechtlichen Aufsichts- und Vollzugsmassnahmen sowie privatrechtlichen Kontrollen für Labels oder anderen freiwilligen Programmen zurückzuführen.

Der Bundesrat räumt denn auch Handlungsbedarf ein, und er hat auch bereits gehandelt. So hat die Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Bundesrat Deiss eine Direktive erlassen hat, dass pro Jahr und Betrieb im Normalfall nicht mehr als eine vom Bund ausgelöste Kontrolle stattfinden soll. Die entsprechenden Koordinationsmassnahmen auf Stufe der Bundesämter BVET und BLW sowie zum Teil auf Stufe BAG sind am Laufen. Dabei sind auch die kantonalen Stellen in den Vollzug involviert. Die Koordination soll im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" weiter verbessert und gesetzlich verankert werden. Sie können die Details hierzu dem schriftlichen Bericht entnehmen. Man ist also auf dem richtigen Weg ein gutes Stück vorangekommen, aber bei weitem noch nicht am Ziel.

Darum empfiehlt Ihnen die WAK einstimmig, sich dem Nationalrat und dem Bundesrat anzuschliessen und die Motion anzunehmen.