Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Das Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik erfüllt die entsprechende Motion, die wir letztes Jahr angenommen haben. Dadurch wird erreicht, dass der Bundesrat jährlich - und nicht wie bisher halbjährlich - über die zolltarifarischen Massnahmen berichtet. Nicht zuletzt wird auch das Parlament durch diese Massnahme entlastet.

Die Kommission dankt dafür, dass die Motion gewissermassen en passant und ohne grossen Aufwand verwirklicht worden ist und abgeschrieben werden kann. Sie empfiehlt Ihnen Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates. Zur Detailberatung habe ich wiederum keine weiteren Bemerkungen.

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