Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Mit der Sammelbotschaft über Änderungen der Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Israel, Rumänien und der Türkei werden uns ausstehende, genehmigungspflichtige Abkommensanpassungen unterbreitet. Es geht um routinemässige Überarbeitungen durch die gemischten Ausschüsse aufgrund internationaler handelspolitischer Entwicklungen. Beim Abkommen mit Israel wird die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich so ausgeweitet, dass ein direkter Austausch von Informationen vor der Inanspruchnahme des Rechtshilfeweges ermöglicht wird. Zudem werden die Bestimmungen über Zahlungsbilanzschwierigkeiten mit den WTO-Regeln koordiniert. Die Änderungen entsprechen inhaltlich anderen Freihandelsabkommen der Efta und der Schweiz und geben auch in der Detailberatung keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Bei den Abkommen mit Rumänien und der Türkei wird bezweckt, die Bestimmungen über staatliche Beihilfen den WTO-Regeln anzupassen und damit Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Auch diese Änderungen stehen im Einklang mit anderen Freihandelsabkommen der Efta und der Schweiz und machen keine weiteren Bemerkungen notwendig.

Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten und sodann Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.