Briner Peter · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Die mit der Aussenwirtschaftsstrategie verfolgte Verknüpfung von Aussen- und Binnenwirtschaft sowie das Bekenntnis zur konsequenten Liberalisierung des Welthandels auf bilateraler und multilateraler Ebene liegen im Interesse der Schweizer Wirtschaft, und ich danke dafür. Besonders unterstützungswürdig ist das Bestreben, mit wichtigen Partnern Freihandelsabkommen zu schliessen. Für uns sind solche Abkommen ein entscheidendes Instrument zur Erhaltung und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Standortgunst. Vor diesem Hintergrund sind die Freihandelsabkommen mit Korea und der Südafrikanischen Zollunion zu begrüssen.

Der wenig durchsichtige Entscheid des Bundesrates, die Machbarkeit, wie es heisst, eines Freihandelsabkommens mit den USA nochmals zu überdenken, nachdem monatelange Sondierungsgespräche mit interessanten Perspektiven vorausgegangen waren, stösst in Wirtschaftskreisen hingegen auf Unverständnis. Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA dürfte damit vom Tisch sein. Das ist schade. Als Begründung werden unter anderem schwer überbrückbare Differenzen im Agrarbereich genannt. Allerdings hat der US-Handelsbeauftragte Rob Portman in Davos klar zu verstehen gegeben, dass allfällig entstehende landesinterne Schwierigkeiten ja eigentlich mit kreativen Massnahmen auch landesintern geregelt werden könnten, und er sprach dabei seine und auch unsere Landwirtschaft an. Zudem darf davon ausgegangen werden - und es gab auch entsprechende Signale -, dass es dem Bauernverband keineswegs darum ging, die anderen Wirtschaftssektoren, die ja 98 Prozent des Bruttoinlandproduktes erwirtschaften, in Geiselhaft zu nehmen.

Bundesrat Deiss ist es dank gutem Draht zu seinem Verhandlungspartner immerhin gelungen, den Faden nicht ganz abreissen zu lassen. Statt eines Freihandelsabkommens konnte die Etablierung eines Kooperationsforums für Handel und Investitionen vereinbart werden. Man bleibt also im Gespräch. Dabei soll es in erster Linie darum gehen, nichttarifarische Handelsbarrieren und Bürokratie abzubauen und die gegenseitige Anerkennung technischer Standards bei elektrischen Apparaten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie im Bereich des geistigen Eigentums zu erreichen.

Wir haben also ein halb leeres oder ein halb volles Glas, je nach Gesichtspunkt. Das Bestreben muss es sein, dieses Glas zu füllen.

Das ist der bleibende Nachgeschmack: Die Amerikaner respektieren hartnäckige Verhandlungspartner. Komplizierten und zögerlichen Geistern dagegen gewähren sie kaum den nötigen Zugang. Das haben wir nun eigentlich hinter uns. Die Frage wird sein, wieweit und wie ernsthaft die Amerikaner in Zukunft mit uns überhaupt noch zu verhandeln bereit sind. Vor diesem Hintergrund bleibt aber auch die Frage offen, wie andere grosse Länder und Volkswirtschaften wie Japan, Brasilien, Indien und China, mit denen der Bundesrat ja auch Verhandlungen zu besseren Handelsbeziehungen führen will - Freihandelsabkommen mit Japan -, reagieren werden, wenn die Schweiz schon beim ersten Gegenwind die Segel streicht. Ihnen wird nämlich der vorzeitige Rückzug vom Tisch der Verhandlungen mit den USA nicht verborgen geblieben sein. Damit hat die im letzten Sommer proklamierte Politik der Annäherung viel von ihrer anfänglichen Glaubwürdigkeit verloren.

Im Interesse unserer Volkswirtschaft hoffe ich, dass es nicht bei dieser verpassten Chance bleibt, sondern dass wir hier noch nachbessern können und aus dieser Erfahrung auch die nötigen Lehren ziehen.