preparatory:AB 65438

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten in diesem Gesetz in Artikel 49 Absatz 2 verankert sein müsste. Dazu biete sich die Einsitznahme in der Medizinalberufekommission an. Die Mehrheit verschliesst sich dem Anliegen nicht grundsätzlich, sie vertritt aber die Meinung, dass es keine demokratisch gewählte Patientenorganisation gibt. Welche unter den verschiedenen Patientenorganisationen soll also das Recht auf Einsitz in dieser Kommission haben?

Deshalb hat die Kommission entschieden - nämlich mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung -, den Antrag, der dann zum [PAGE 84] Minderheitsantrag wurde, abzulehnen, und bittet Sie, ihr zu folgen.