Fetz Anita · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Brändli zu unterstützen. Es ist eine ganz einfache Grundsatzfrage, die Sie hier beantworten müssen. Es ist einfach so, dass das EVG-Urteil Mehrkosten auslöst. Das kann man bedauern oder nicht, es ist einfach so. Der Grundsatzentscheid, den Sie jetzt zu fällen haben, ist, ob diese Mehrkosten über Prämienerhöhungen bezahlt werden sollen oder über Steuermittel. Wir wissen heute alle, dass für viele Familien aus dem Mittelstand die Prämienlast fast nicht mehr zu tragen ist. In dieser Situation scheint es mir sehr, sehr fragwürdig, hier nochmals einen Prämienschub auszulösen.

Ein kurzes Wort noch an Herrn Stähelin: Es ist ja toll, wenn der Kanton Thurgau seine Hausaufgaben so brillant gemacht hat. Ich kann es zu wenig im Detail beurteilen, wie gut das ist, aber ich gehe mal davon aus, dass es brillant ist. Nur ist das Problem das folgende: Warum sollen die Prämienzahler dafür büssen, wenn Kantone in anderen Bereichen ihre Aufgaben nicht gemacht haben? Das heisst es nämlich. Ich bin klar für den Antrag Brändli und bitte Sie auch darum: Sie sagen nämlich in allen öffentlichen Diskussionen, dass Sie alles dafür tun, dass die Prämien nicht mehr erhöht werden.

Ich bitte Sie hier also wirklich, sich für den Antrag Brändli und damit nicht zuletzt für die Familien zu entscheiden, die Sie nicht entlasten, sondern davor bewahren, dass ihre Prämienlasten - notabene haben wir Kopfprämien in diesem Lande! - noch mehr steigen.