Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Die Differenz ist für uns am Schluss praktisch ein finanzpolitisches, sogar ein finanzrechtliches Problem gewesen. Die Beschränkung auf die Radioverbreitung allein bringt keine Probleme für die Schuldenbremse, kann man etwas salopp zusammenfassen. Beim Fernsehprogramm würden hier Schwierigkeiten entstehen. Es bleiben staatspolitisch ein schales Gefühl und das Problem übrig, dass man gleichsam sagt: "Es braucht ja für die Berggebiete kein Fernsehen." Das stört, das stört mich auch persönlich. Aber es war hier, glaube ich, nichts zu machen. Wir haben dem Nationalrat zugestimmt.