Maissen Theo · Ständerat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Ich war von jeher ein Gegner der Entbündelung der letzten Meile, ich habe es verschiedentlich begründet. Ich möchte hier nur ganz kurz, in Ergänzung zu dem, was der Minderheitssprecher gesagt hat, noch einmal die technisch-ökonomische Seite des Beschlusses, den wir hier fassen, darlegen. Wir müssen sehen, dass in diesen ganzen Diskussionen - das ist auch in dem, was bis jetzt gesagt worden ist, zum Ausdruck gekommen - in erster Linie die Optik der Regulierungsbehörden und der Wettbewerber dargelegt wurde. Mich interessiert an sich aber in erster Linie die Sicht der Endkunden. Es wurde vom Kommissionssprecher, von Kollege Thomas Pfisterer, gesagt: Letztlich geht es um die flächendeckende Grundversorgung. Hier hat man offensichtlich unterschiedliche Auffassungen davon, was passiert.

Wenn man sich aber etwas umsieht - wir haben ja Beispiele dafür, wie es abgelaufen ist -, dann muss man, wenn wir jetzt vom Bitstromzugang sprechen, ganz klar zum Schluss kommen: Überall dort, in den Ländern, wo dieser dem Wettbewerb freigegeben worden ist, hat es nur in den Zentren zu einem Erfolg geführt. Der ländliche Raum - es geht nicht nur um die Berg- und Randgebiete, es geht um den ländlichen Raum - wurde vernachlässigt. Das kann man in x Studien nachlesen, das ist eine Realität. Die Frage ist einfach die, ob wir den gleichen Fehler machen wollen oder nicht, ob wir nicht daraus lernen möchten. Es ist genau so, wie Kollege This Jenny gesagt hat. Wir haben beim Bitstromzugang bereits verschiedene Angebote, es gibt also einen Wettbewerb unter den Netzen.

Wir diskutieren jetzt an und für sich die Frage, ob man das, was ein Unternehmen, nämlich die Swisscom, im Laufe der Zeit aufgebaut hat, einfach auch noch irgendwelchen Trittbrettfahrern geben möchte. Ich habe Ihnen damals bei der [PAGE 90] ersten Diskussion ein Beispiel genannt: Es ist vergleichbar mit der Situation, dass die Migros in einem Quartier einen Laden hat, und dann kommt die Regulierungsbehörde - wenn es dort eine gäbe - und sagt: Nun musst du in diesem Laden noch Platz für Aldi, für Lidl, für Denner und für Coop zur Verfügung stellen, damit sie auch in diesem Quartier konkurrieren können! Das ist an und für sich die Situation, die wir mit der Entbündelung schaffen. Wir geben jemandem, der ein Netz erstellt hat, eine Pflicht; es ist nicht eine Liberalisierung, sondern eine zusätzliche Regulierung. Mit einer Regulierung geben wir ihm den Befehl: Stell deine Infrastruktur zur Verfügung - bei der Migros hiesse der Befehl eben: Stell in deinem Laden auch noch x Quadratmeter deiner Konkurrenz zur Verfügung! Dass dann die Migros nicht mehr in den Laden in diesem Quartier investiert, ist auch klar. Sie hat ja nun die Konkurrenz, die von ihrer Infrastruktur profitiert.

Wir können die Statistiken durchgehen, wie wir wollen: Die Schweiz hat mit dem heutigen System eine der besten Erschliessungen - auch im Breitbandbereich. Wir werden ja nachher noch über meine Motion sprechen, mit welcher ich die Breitbandangebote in die Grundversorgung aufnehmen möchte - das ist dann die Frage -, damit auch die Preise in den verschiedenen Gebieten äquivalent sind. Tatsache ist einfach, dass es überall dort, wo man eine Entbündelung vorgenommen hat - nämlich in Frankreich, in Deutschland, in Österreich -, nicht wunschgemäss funktioniert, sondern dass die Breitbandangebote auf die Zentren konzentriert sind. In Frankreich ist es nun so, dass der Staat Geld in die Hand nehmen muss, um die Versorgung mit Breitbanddiensten in den Regionen zu ermöglichen.

Was der Nationalrat nun bringt, ist einfach eine Sicherheit, dank der man eben korrigieren kann, wenn es schief läuft. Wie gesagt: Ich möchte nicht einmal das, was der Nationalrat beschlossen hat; ich hätte überhaupt keine Entbündelung gewollt. Aber wenn wir nun entbündeln, dann machen wir es mit dem vorsichtigen Schritt, den der Nationalrat beschlossen hat, damit wir nicht in die gleiche Situation kommen wie die Nachbarstaaten.

Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und gemäss Nationalrat zu beschliessen.