Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Die Freiheit, zu entscheiden, ob jemand Kinder haben oder darauf verzichten will, ist unantastbar. Elternschaft soll immer freiwillig und nach Möglichkeit gewünscht sein. Wer keine Kinder hat, darf nicht bestraft werden. Die Lebensmodelle sind grundsätzlich gleichwertig. Mütter sind keine wertvolleren Frauen als kinderlose Frauen, Väter keine wertvolleren Männer als kinderlose Männer. Diese Grundsätze allein genügen schon, um die Motion Hochreutener klar abzulehnen. Es gibt aber noch weitere Gründe für ein Nein:

1. Familien sind als schrumpfende Gruppe in unserer Gesellschaft auf Solidarität angewiesen. Sie sind schlecht beraten, wenn sie diese von sich aus kündigen.

2. Kinder zu haben ist nicht die einzige Leistung, welche wir zum Wohle der Gesellschaft erbringen können. Menschen ohne Kinder sind nicht einfach unsolidarisch, oft erlebe ich sogar das Gegenteil.

3. Eine Entsolidarisierung der AHV hätte nicht nur negative Auswirkungen für den Generationenvertrag, sondern auch für die AHV an sich. Der Grundsatz "Alle für einen, einer für alle" hat nicht nur ein Sozialwerk erster Güte hervorgebracht, er hat der Schweiz auch eine Klammer gegeben, die in Zukunft an Bedeutung noch gewinnen wird.

4. Um überhaupt ein bisschen Wirkung zu erzielen - sprich: für tiefe Einkommen eine spürbare Entlastung zu bringen -, müssten die AHV-Beiträge massiv gekürzt werden. Die Folgen wären entsprechend hohe Ausfälle. Ob dann Kinderlose diese kompensieren müssten oder die Renten gekürzt würden - der Schaden einer solchen Übung wäre auf jeden Fall erheblich.

Nein, die Idee von Herrn Hochreutener ist keine gute Idee. Aber es ist klar, Familien müssen unterstützt werden, sie sind heute die am meisten von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppe. Kinder zu haben ist statistisch gesehen der wichtigste Einzelfaktor für den sozialen Abstieg. Der dramatische Geburtenrückgang ist ein klares Zeugnis davon, dass es heute mit vielen Nachteilen verbunden ist, eine Familie zu haben. Diese können aber mit einer Senkung der AHV-Beiträge respektive einer Erhöhung derselben für Kinderlose nicht aus der Welt geschafft werden. Mit dem Vorstoss Hochreutener wäre kein Lohn erhöht, keine Tagesschule geschaffen und keine Kinderzulage finanziert.

Zum Schluss möchte ich noch etwas anderes zu bedenken geben. Die AHV wird nicht in erster Linie über die pure Anzahl der Werktätigen gesichert, sondern über die Lohnsumme, welche insgesamt erarbeitet wird. Diese zu erhöhen muss unser primäres Ziel sein. Wir haben daher alles Interesse daran, dass die Frauen ihre beruflichen Qualifikationen nicht aufs Spiel setzen, indem sie aus dem Erwerbsleben aussteigen. Ich zähle deshalb auf Ihre Unterstützung, wenn es morgen darum geht, für die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung genügend Geld zur Verfügung zu stellen.