Fehr Hans · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

1. Frau Garbani, lesen Sie die Begründung des Aargauer Grossen Rates genau nach. Da steht ganz genau, dass die Forderung EMRK-kompatibel ist. Es geht um Artikel 5 EMRK.

2. Sie sind doch eine kluge Frau. Sie werden doch mithelfen können, diese Gesetzesnorm EMRK-konform auszugestalten. Immer dort, wo ein Juristenstreit entsteht, brauchen wir schlussendlich einen politischen Entscheid, sonst geht nämlich der Juristenstreit bis zum Gehtnichtmehr weiter, und wir lösen kein Problem.