Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Die schweizerische Drogenpolitik, wie wir sie heute kennen, ist vom Volk mehrfach bestätigt worden. Sie findet die Unterstützung der Menschen deshalb, weil sie weder verharmlost noch verteufelt. Wie wir hier drinnen im Saal wissen auch die Leute auf der Strasse, dass es mit den Suchtmitteln nicht ganz so einfach ist. Wo hört der Genuss auf, wo und wann beginnt die Sucht? Bei welchen Stoffen entwickelt sich die Sucht und wie? Wieso können wir Alkohol bis zum Exzess straffrei konsumieren, selbst wenn dabei die ganze Familie darunter leidet, während der Feierabendjoint strafbar ist? Was können wir tun, um den echten und nicht den heuchlerischen Jugendschutz tatsächlich auszubauen? Was machen wir mit der Erkenntnis, dass Sucht Struktur gibt und sie sich deshalb vor allem bei den Umbrüchen im Leben bemerkbar und breit macht? Mit diesen Fragen werden wir uns auch in Zukunft immer wieder beschäftigen müssen. Sucht ist eine Konstante jeder Gesellschaft, nur der Umgang mit Sucht ist je nach Zeitepoche unterschiedlich.

Herr Wasserfallen fordert mehr Repression. Das Gewicht der einzelnen Säulen innerhalb der Vier-Säulen-Politik soll verschoben werden: weg von der Prävention, weil sie, wie er sagt, nichts bewirke, und hin zur Repression. Zudem sollen verschiedene neue Grundlagen erarbeitet werden - er hat davon erzählt -; dies alles, bevor die nächste Revision in Angriff genommen wird.

Nun, diese nächste Revision steht bereits vor den Türen des Nationalrates. Die vorberatende Kommission hat die Arbeiten abgeschlossen. Wir haben dabei ein zweistufiges Verfahren verfolgt. Einerseits, in einem ersten Schritt, sollen die mehrheitsfähigen Elemente gesetzlich neu und modern geregelt werden. Das betrifft insbesondere die Verankerung der Vier-Säulen-Politik sowie die Stärkung eines echten Jugendschutzes. Zudem wird in dieser neuen Revision, wie es die SGK unseres Rates vorschlägt, eine gesetzliche Regelung für die medizinische Anwendung von Cannabis vorgesehen. In einem zweiten Schritt soll dann anderseits mit Blick auf die eingereichte Hanf-Initiative eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit Cannabis gefunden werden, welche die heutige Willkür beendet, Rechtssicherheit bietet und den Jugendschutz verstärkt. Dann, Herr Wasserfallen, werden auch alle Fragen, die Sie hier wieder aufgeworfen haben - die Frage der Gefährlichkeit, des Alters und der Gefährlichkeit des THC-Gehaltes -, wieder aufgeworfen und [PAGE 772] diskutiert werden. Die Grundlagen sind vorhanden, wie Sie selber gesagt haben.

Ein Wort noch zur Vier-Säulen-Politik, die von Ihnen, Herr Wasserfallen, ebenfalls - zwar nicht im Grundsatz, aber in der konkreten Ausgestaltung - kritisiert wird. Die Vier-Säulen-Politik ist aus der Wirklichkeit, aus der täglichen Arbeit heraus gewachsen. Sie wird deshalb auch von allen Beteiligten getragen und geschätzt. Sie hat nicht nur Klarheit in der Zuständigkeit geschaffen, sie hat auch die verschiedenen Akteure - Polizei, Strafverfolgung, aber auch Sozialarbeiterinnen, Therapeuten, Mediziner usw. - näher zusammengebracht. Deshalb, weil sie Konzept und Methode ist, ist sie auch so erfolgreich; und dass sie dies ist, wird allen klar, wenn wir uns die Bilder vom Platzspitz, vom Letten oder von anderen offenen Drogenszenen vor Augen führen.

Nun hat die Eidgenössische Drogenkommission in der Zwischenzeit in einem interessanten Modell aufgezeigt, wie das Vier-Säulen-Konzept erweitert werden könnte, und zwar durch eine neue Dimension, die Dimension der Konsumintensität. Es gibt risikoarmen Konsum, problematischen Konsum und abhängigen Konsum. Mit diesem Modell sehen wir, dass Alkohol wohl risikoarm konsumiert werden kann, dass es aber eben auch Abhängigkeit gibt. Mit diesem Modell sehen wir, dass das beim Cannabis ebenso ist, dass Cannabis sowohl risikoarm konsumiert werden kann, aber auch problematisch oder abhängig konsumiert werden kann. Beim Tabak sehen wir mit diesem Modell, dass es zwar auch einen risikoarmen Konsum gibt, der aber viel seltener möglich ist, weil diese Substanz sehr viel suchtauslösender ist. Mit diesem Modell nähern wir uns also einer tatsächlichen Diskussion über die tatsächliche Gefährdung durch den Konsum einzelner Substanzen, und deshalb würde es sich sehr lohnen - gerade mit Ihren Interessen, Herr Wasserfallen -, wenn wir diese Diskussion führen würden.

Dazu lehnen wir am besten diese Motion ab und machen den Weg für eine tatsächlich interessante Diskussion frei.