Randegger Johannes · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie um Annahme der Motion Pfister Theophil.

Sie haben vorhin bei der Motion Wasserfallen gehört, dass einige der Punkte, die Kollege Wasserfallen in seiner Motion gefordert hat, eigentlich nicht mehr aktuell sind. Bei dieser Motion Pfister Theophil aber ist die Aktualität absolut gegeben. Denn in sechs Monaten wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur neuen Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2008-2011 starten. Wie wir wissen, schlägt er heute in seiner Finanzplanung eine Krediterhöhung von 3,5 Prozent vor. Dieser Vorschlag, diese Finanzierungsgrundlage, ist zur Finanzierung der Bedürfnisse des Bildungs- und Forschungsraums Schweiz, dem die Stimmbevölkerung am 21. Mai 2006 mit 86 Prozent Jastimmen absolute Priorität gegeben hat, absolut ungenügend. Selbst wenn die Finanzierung, also die Krediterhöhungen, bei 6 Prozent angelangt - und dafür werden wir enorm hart kämpfen -, ist es so, dass der interne Verteilkampf enorme Ausmasse annehmen wird und es nicht möglich sein wird, die Verpflichtungen beispielsweise im Berufsbildungsbereich, im Fachhochschulbereich oder gegenüber dem Schweizerischen Nationalfonds einzuhalten. Aus diesem Grunde ist die hier geforderte Überprüfung, die Erstellung einer Gesamtübersicht, absolut notwendig. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat, wenn er heute noch einmal Stellung nehmen müsste, aufgrund der Finanzplanung die aufgeworfenen Fragen von Kollege Pfister anders beantworten würde. Höchstens bei der Halbierung der Mittel für die Ressortforschung, die übrigens seit Jahren ein Thema hier im Parlament ist, würde er der Motion nicht zustimmen.

Mit Blick auf die Debatte über die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik in unserem Lande, mit Blick auf die prioritäre Bedeutung, die diese Politik für das Wirtschaftswachstum, für die Qualifikation der Schweiz in der Wissensgesellschaft von morgen bedeutet, ist es notwendig, dass dem Parlament eine Gesamtüberprüfung all dieser Engagements vorgelegt wird. Das will ja der Bundesrat im Zweitrat beantragen, wenn Sie die Motion annehmen. Also bitte: Nehmen Sie die Motion an, damit kommen Sie auch einem [PAGE 775] seit Jahren immer wieder geforderten Anliegen bezüglich der Ressortforschung, der qualitativen Beurteilung der eingereichten Forschungsprojekte, nach. Es ist nicht so wie im Nationalfonds, wo die Qualität der Projekte beurteilt wird, bevor sie lanciert und in Gang gesetzt werden, sondern es sind rein die Chefbeamten, die entscheiden, ob ein solches Forschungsprojekt jeweils lanciert wird. Die Qualitätsüberprüfung steht heute nur auf dem Papier. In der Praxis haben wir noch keine Berichterstattung über erfolgte Qualitätsüberprüfungen von Ressortforschungsprojekten gesehen.

Hier ist Druck also notwendig. Wenn Sie zustimmen, dann haben Sie eine Chance, in sechs Monaten eine bessere Entscheidungsgrundlage für die wichtige Bildungs- und Forschungsbotschaft vorliegen zu haben.

Nehmen Sie bitte die Motion Pfister Theophil an.