AB 65761

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Couchepin hat sehr wohl gesagt, es gehe darum, das jetzige Angebot aufrechtzuerhalten: "maintenir, pas accélérer". Das ist gerade das, was wir wollen. Wir haben vor vier Jahren 200 Millionen Franken gesprochen, wir haben nicht die ganze Summe gebraucht. Aber wir sehen, dass das Bedürfnis nach weiteren Plätzen zunehmen wird. Deshalb wollen wir nicht hinter die heutige Summe zurückgehen, wie das der Bundesrat fordert, der statt 200 Millionen für vier Jahre nur 60 Millionen Franken sprechen will. Dabei wissen wir alle, dass das nicht reichen wird. Wir erhielten nur unbefriedigende Antworten, wie wir damit umgehen, wenn das Geld nicht mehr reicht und die Gesuche da sind. Denn wir haben mit dem Gesetz die Grundlage geschaffen, dass wir hier für ein Impulsprogramm, das funktioniert, Hand bieten. Da müssen wir aber auch die nötigen Mittel haben, um das umzusetzen.

Es wurde dem Programm vorgeworfen, dass Anfang Jahr fast keine Gesuche hereingekommen seien. Das ist doch völlig logisch. Wir haben zwei Spitzen bei den Gesuchen. Die eine Spitze ist in den Monaten April bis Mai; dann geht es darum, auf Beginn des neuen Schuljahres neue Plätze zu schaffen. Wir haben die zweite Spitze, ein wenig tiefer, in den Monaten September und Oktober. Dort geht es darum, auf Anfang Jahr neue Plätze zu schaffen. Deshalb hat man in den Monaten Januar und Februar eine ruhige Phase.

Der Vorwurf, das Angebot sei nicht ausgeschöpft worden, ist perfid: In anderen Bereichen hätten wir vor vier Jahren 400 Millionen Franken gesprochen für die Promotion eines umfassenden Programms, um Betreuungsstrukturen zu schaffen. In der Familienpolitik wissen wir sehr wohl, oder die Mehrheit hat es gewusst, dass wir schlussendlich scheitern werden, wenn wir in diesem Saal nicht zaghaft Schritt um Schritt machen. Das ist in familienpolitischen Belangen leider immer noch so.

Herr Wäfler möchte das Anliegen über eine Erhöhung der Kinderzulagen in bestimmten Einkommenskategorien kompensieren. Wir haben die Kinderzulagen beraten, dieses Gesetz steht, das ist etwas anderes. Es ist nicht richtig, wenn man die Eltern, die ihre Kinder rund um die Uhr selber betreuen, gegenüber denjenigen, die sie zeitweise in Obhut geben, als die besseren bezeichnet. Wie gehen wir dann mit den Gewerbefrauen um, die schon vor Jahrhunderten diese Lösung gebraucht haben, mit den Wirtefrauen? In den Grossfamilien hatte es innerhalb der Familie die nötigen Betreuungsstrukturen; wir haben sie nicht mehr. Wir sind bereit, sie zu schaffen. Wir müssen Hand bieten, das auch zu tun.

Ich habe einmal der Schwiegertochter, die gefragt hatte, was ich davon hielte, wenn sie während zwei Tagen berufstätig sei, vorgerechnet: "Du hast das Kind jetzt während 7 mal 24 Stunden. Wenn du zwei Tage deinem Beruf als Betriebsökonomin nachgehst, dann hast du das Kind noch während 148 Stunden pro Woche." Das kann doch keine schlechte Lösung sein, wenn sie Betreuungsmöglichkeiten organisieren kann!

In diesen Betreuungsstrukturen ist es ja nicht so, dass das einfach Geld kostet. Die Kinder erhalten Anregungen, sie lernen andere Fertigkeiten als innerhalb der Familie, andere Fähigkeiten; sie lernen sich durchsetzen, aber auch einordnen, was in der heutigen Zeit der Kleinfamilie wichtig ist.

Es ist nicht so, dass das Angebot nicht erweitert worden ist. Das Impulsprogramm ist ein Erfolg, die Anzahl Plätze wurde in dieser Zeit um einen Viertel erhöht. Es geht auch nicht darum, wie immer wieder gesagt wird, Ansprüche zu wecken, Ansprüche zu befriedigen. Das Bedürfnis ist vorhanden, wir haben Wartelisten, wir haben zu wenige Strukturen, und da wollen wir Hand bieten, sie zu ergänzen. Es ist nicht verlorenes Geld: Was nicht gebraucht wird, kommt zurück.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten I und II sowie den Antrag Wäfler - er lag der Kommission nicht vor, aber die Kinderzulagen sind in einem anderen Gesetz geregelt - abzulehnen; diese Summen der Minderheiten reichen nicht. Der Antrag Kleiner auf 120 Millionen Franken lag der Kommission nicht vor; auf jeden Fall ist er realitätsnäher als die Anträge der Minderheiten I und II.

Ich bitte, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die 200 Millionen Franken hier gutzuheissen.

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