Studer Heiner · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Wir haben jetzt wieder eine Grundsatzdebatte, es geht aber eigentlich nur um eine Fortsetzung dieses Programms für eine weitere Periode. Vielleicht schadet es aber nicht, wenn man zwei, drei familienpolitische Dinge sagt, damit man sich wieder einordnen kann. Aus diesem Grund spreche ich hier für die Mehrheit unserer Fraktion, die aus den Vertretern der EVP besteht, und möchte Folgendes sagen: Wir teilen weder die familien- und kinderpolitische Auffassung von Herrn Scherer, der einfach sagt: "Das ist eine private Sache - sorgt selber dafür!", noch diejenige der Grünen, die sagen: "Der Staat muss einfach alles bieten - und schliesslich in der Zukunft dann auch noch kostenlos." Wir sind vielmehr der Meinung: Wir müssen dafür sorgen, dass die Familien die Wahlmöglichkeit haben. Auf der einen Seite müssen wir die Möglichkeit schaffen, dass die Ehepartner, die gemeinsam die Hauptverantwortung wahrnehmen wollen, Rahmenbedingungen bekommen, die ihnen dies möglich machen: mit Jobsharing und anderen Möglichkeiten. Aber auf der anderen Seite müssen vor allem auch Familien, in denen nur ein Elternteil verantwortlich zeichnet, die Möglichkeit einer guten, ergänzenden, qualifizierten Betreuung und dann auch wirklich die Freiheit des Entscheidens haben. Wir müssen aufpassen, dass wir deshalb nicht einfach sagen: Es gibt heute nur ein familienpolitisches Bild, das richtig ist, und das andere ist falsch.

Der Inhalt der Debatte, die wir hier führen, bestand in den letzten Jahren darin - insbesondere auch in den nordischen Ländern, wo es lange Zeit nur diese Variante gab -, alles im Bereich der Kinderbetreuung anzubieten. Seit Norwegen und auch Schweden - Norwegen kenne ich besser - beide Varianten materiell fördern, hat auch die Kinderzahl zugenommen. Sie hat zugenommen, weil die Möglichkeit geschaffen wurde, die Angebote wahrzunehmen, die man will. Entweder werden sie von der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, oder - wenn man selber für die Kinder sorgen will - man erhält einfach materiell mehr.

Kollege Scherer hat uns vorgeworfen - er hat zwar leider die EVP nicht erwähnt, wir werden immer auf der Seite gelassen; aber als Beschafferin von Mehrheiten sind wir ab und zu doch noch recht gut -, dass wir an der Form der Anstossfinanzierung festhalten wollen. Man könnte umgekehrt auch der SVP sagen: Ihr seid schlechte Verlierer. Wir haben die Debatte beim Einstieg gehabt. Warum wollt ihr um jeden Preis mittendrin, wo vieles in Vorbereitung ist und noch geklärt wird, einfach abrupt abbrechen und sagen: "Bis hierher und nicht weiter!"? Das wäre die Alternative.

Wir sind jetzt zur Überzeugung gekommen, dass es richtig ist - gerade auch in Anbetracht dessen, was geschehen ist, und aufgrund der langen Anfahrtswege der Projekte, die erst in den letzten paar Jahren realisiert werden konnten -, auf diese Vorlage einzutreten, dann aber auch eine maximale Limite von 200 Millionen Franken zu bewilligen. Es geht nicht darum, dass die Gelder ausgeschöpft werden müssen, sondern darum, dass die Möglichkeit besteht, dieses Programm und diese Schritte sinnvoll zu vollziehen.

Noch etwas zu Kollege Scherer, der sagt, es seien in dieser Zeit zu wenige Projekte reif geworden. Haben Sie jemals ein solches Projekt von Anfang an begleitet? Ich kenne als Mitglied von Behörden in der Gemeinde und von Institutionen unserer Region viele, die an diesen Schritten beteiligt sind. Von der Idee über das Überzeugen bis zum Treffen politischer Entscheide braucht es mehrere Jahre. Dafür ist es dann eben auch abgestützt und wirksam. So gesehen macht es eben Sinn, dass man diese Millionen nicht um jeden Preis so rasch wie möglich aufbraucht, sondern dass mit einem neuen Schritt jetzt auch die weiteren Finanzen zur Verfügung gestellt werden.