Brunner Toni · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Stump, Sie haben gesagt, dass bei der Ratifizierung dieses Protokolls die Folgen gering seien. Unter anderem sei lediglich eine gesetzliche Bestimmung für Badewasser notwendig. Sind keine weiteren gesetzlichen Anpassungen auf Bundesebene erforderlich, um diesem Protokoll gerecht zu werden? Um was für ein inländisches Projekt handelt es sich im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls, um ihm letztlich gerecht zu werden? Es ist in den Unterlagen angetönt, aber nirgends definiert, was für ein Projekt das sein soll.