Frösch Therese · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Sie hören jetzt von mir die Alternativrede zu jener von Arthur Loepfe. Er hat gesagt, dass die soziale Wohlfahrt - wenn ich es richtig verstanden habe - alle anderen Bereiche "kannibalisiere". Solche Ausdrücke habe ich jetzt im Zusammenhang mit der sozialen Wohlfahrt noch nie gehört, und ich frage mich, wie das ein Vertreter der CVP so benennen kann.

Die Staatsrechnung ist, wie Sie gehört haben, beinahe ausgeglichen, schliesst mit einem Defizit von 121 Millionen Franken ab. Das Budget sah ein Defizit von 1,8 Milliarden [PAGE 792] Franken vor und lag damals bereits um 39 Millionen unter dem Schwellenwert der Schuldenbremse. Schon in der Budgetdebatte erachteten wir die zaghaft berechneten Einnahmenprognosen, zum Beispiel im Bereich der Verrechnungssteuer - ihr Ertrag wurde auf 2,5 bis 2,8 Milliarden Franken geschätzt und als stagnierend bezeichnet -, aber auch den K-Faktor aufgrund der Wachstumsprognosen als zu niedrig. Die konjunkturelle Erholung mit mehr Einnahmen bestätigt dies heute. Das Ausgabenwachstum war mit 0,6 Prozent im vorletzten Jahr und 1,2 Prozent im letzten Jahr sehr gering. Personal- und Sachausgaben sind 2005 unter dem Niveau von 2001 angelangt, die Rüstungsausgaben dagegen sind noch auf fast gleichem Niveau wie 2001. Die Passivzinsen sind wiederum leicht angestiegen, das Zinsniveau bleibt historisch tief. Schuldenbremse, restriktive Budgetvorgaben und die diversen Zwangssparprogramme zeigen Wirkung.

Bei der Behandlung der Rechnung haben wir festgestellt, dass die meisten Departemente trotz anhaltendem Spardruck ihre Personalbudgets mit Blick auf weitere Sparvorgaben wie das Entlastungsprogramm 2004 und die Aufgabenverzichtplanung nicht einmal ausgeschöpft haben. Gleichzeitig haben wir aber in der Kommission eine Überforderung der Leute festgestellt. Es wurden 885 Vollzeitstellen abgebaut, vorab beim VBS, aber auch in allen anderen Departementen. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben mehr als gemacht, wir danken ihr dafür. Sogar die Gleichstellungsstelle im EJPD wurde leider - aus für mich unerklärlichen Gründen - gestrichen. Das Personal ist am Anschlag, die Qualität leidet. Es darf nicht weiter auf dem Buckel des Bundespersonals gespart werden, wie es zum Beispiel die heute zu beratende Vorlage 05.073 zur Verschlechterung der Leistungen bei der Pensionskasse des Bundes vorsieht.

Fazit: Der Bundeshaushalt ist heute im Lot. Wir haben unnötige Streichungen vorgenommen; Hilde Fässler hat dazu gesprochen. Der aus der Schuldenbremse erwachsene Saldo wird auf null gestellt, die Sparprogramme zeigen Wirkung.

Wir sollten jetzt mehr über Politik anstatt über Buchhaltung reden. Bundesrat Merz äusserte sich in der Finanzkommission dahingehend, dass der Haushalt über Sparprogramme zu steuern sei, und sprach von "Frostwarnung". Aber eine rote oder schwarze Null anzustreben, lediglich um neue Sparrunden einzuleiten, einnahmenseitige Massnahmen, wie z. B. die Erbschaftssteuer, weiterhin zu tabuisieren und steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Leute zu forcieren, die es nicht nötig haben, ist volkswirtschaftlich gesehen ein Unsinn. Wir benötigen vernetzten finanzpolitischen Weitblick und Gestaltungswillen. Wir kommen nun in eine konjunkturelle Aufschwungphase, mit den entsprechenden erfreulichen Folgen auf der Einnahmenseite. Dringende Aufgaben müssen angepackt werden. Verkehr und Ökologie müssen besser in Einklang gebracht werden, sonst werden die Schäden in Zukunft unerträglich und die Naturkatastrophen - siehe Gotthard - schlimm und teuer. Es braucht Ideen, eine offensive Zusammenarbeit mit Kantonen und Städten und eine Abkehr von einem unsinnigen Sparkurs.

Auch im gesellschaftspolitischen Bereich führt ein pedantischer Röhrenblick auf Schuldensanierung, Wettbewerb und Steuersenkungen nicht weiter. Wohn- und Arbeitsort werden nicht aus dem Katalog gewählt wie Ferien. Steuerquoten sind lediglich ein Faktor in einer Reihe von Argumenten, welche für gute Lebensqualität, einen guten Wohnort, einen guten Arbeits- oder Ausbildungsplatz eine Rolle spielen. Ich bin deshalb ausserordentlich froh, dass das Parlament gestern eine weitere Tranche von 200 Millionen Franken zur Anstossfinanzierung von Kinderkrippen beschlossen hat.

Die Grüne Partei wird auch alles daransetzen, dass auf dem Weg zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung keine kostspieligen Zwischenlösungen getroffen werden, welche das Erreichen des eigentlichen Ziels erschweren. Das bürgerliche Credo, dass nur noch tiefere Steuern akzeptabel seien, ist immer mit Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum zulasten wesentlicher Aufgaben eingrenzen. Die Landwirtschaft wird Opfer bringen müssen, schlecht integrierte Menschen werden an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt, die Perspektive für nachhaltige Entwicklung ist verengt. Dass die Schweiz bei der Innovation, bei Verkehr und nachhaltiger Energie sowie bei wichtigen Forschungsprojekten zu wenig investiert, wird sich erst in einigen Jahren rächen. Die Grüne Partei wird beim Budget konkrete Vorschläge machen, aber ein erster sei vorweggenommen: 1,5 Milliarden Franken beträgt das Rüstungsprogramm, über das wir zu entscheiden haben. Die Aufrüstung des Leopard ist umstritten, für den Pilatus Porter wurde nicht einmal eine Ausschreibung gemacht; Ausschreibung wird überall gepredigt, hier aber nicht gemacht. Die grüne Fraktion ist deshalb für Nichteintreten respektive für eine klare Ablehnung. Mit diesen gesparten 1,5 Milliarden Franken können wir die Löcher bei der Publica stopfen. Die heute zu beratende Vorlage geht für den Systemwechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat von einmaligen Ausgaben von rund 1,8 Milliarden Franken aus. Diese 1,8 Milliarden Franken sollen gemäss Vorlage dem Personal überbürdet werden. Wir stellen uns dagegen, und wir möchten diesen Betrag mit dem Rüstungsprogramm kompensieren, das wir Ihnen schon heute zur Ablehnung empfehlen.

Die grüne Fraktion ist mit der Rechnung so weit einverstanden - mit der geäusserten Kritik. Die Nachträge werden genehmigt.