Hutter Markus · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Das Defizit der Rechnung 2005 ist tiefer ausgefallen als ursprünglich erwartet, dies dank der unablässigen, wenig populären, aber umso wichtigeren Spardisziplin unseres Finanzministers. Dennoch: Wir müssen erneut eine Erhöhung der Bundesschulden von über 3,5 Milliarden Franken auf insgesamt mehr als 130 Milliarden Franken zur Kenntnis nehmen. Neben der Bevorschussung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte sind vorab die zusätzlichen Darlehen an die Arbeitslosenversicherung für den Anstieg der Bundesschuld verantwortlich. Unglücklich [PAGE 796] ist es, dass es insbesondere bei den Eisenbahn-Grossprojekten an Transparenz mangelt - und das bei sich verschlechternder Tendenz. Mit einer intransparenten Verteilung der Gelder fehlt ausgerechnet bei einem der massivsten Kostentreiber wie den Eisenbahn-Grossprojekten die Möglichkeit, festzustellen, ob die Finanzmittel effizient und am richtigen Ort, das heisst volkswirtschaftlich sinnvoll, eingesetzt werden. Gerade das wäre bei der entschiedenen Bekämpfung unserer Schuldensituation von grundlegender Bedeutung.

Lassen wir uns angesichts des relativ guten Rechnungsabschlusses nicht täuschen! Die Verschuldung unserer öffentlichen Hand ist in den vergangenen zwölf Jahren von 17 auf über 200 Milliarden Franken angestiegen, wovon über 130 Milliarden Franken allein Bundesschulden ausmachen. Damit betrug die Zunahme der Verschuldung der Eidgenossenschaft in den Neunzigerjahren durchschnittlich nicht weniger als eine Million Franken pro Stunde. Während der Bund 1993 ganze 8 Milliarden Franken Schulden hatte, sind 2005 allein die Schuldzinsen höher ausgefallen als die Ausgaben für Sicherheit oder Bildung.

In diesem Sinne können wir die "Frostwarnung" unseres Finanzministers, der für die Zukunft auf absehbare Altlasten, Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Höhe von über 8 Milliarden Franken hinweist, nicht ernst genug nehmen. Die nach wie vor bestehenden Defizite, die Zunahme und der Umfang der Verschuldung sind und bleiben beängstigend. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Die Schweiz muss immer mehr Geld für Zinsleistungen aufbringen, Geld, das anderswo dringend benötigt würde. Die auf ein hohes Niveau getriebenen Leistungen der Sozial- und Wirtschaftshilfe können auf allen Ebenen nicht mehr finanziert werden. Das Defizit der Rechnung 2005 beweist: Der Leistungsstaat ist überfordert, die öffentlichen Finanzen der Schweiz bleiben auch nach dem erfreulichen Rechnungsabschluss 2005 ein Problem für die gesamtwirtschaftliche Stabilität der Schweiz.

Die Anstrengungen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Aufgabenportfolio und der Verwaltungsreform verdienen unsere volle Unterstützung. Der Bundesrat will zudem in einem Schuldenbericht auf die Schuldenentwicklung und den Umgang mit den Schulden eingehen. Ich danke dem Finanzminister, dass er diese Diskussion aktiv antreibt und ihr die nötige Priorität einräumt. Diese Diskussion ist für unser Land wichtig. Die FDP wird sie intensiv nutzen.