Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung schliesst besser ab als budgetiert. Dies war sicher nur möglich durch das stete Bemühen des heutigen Finanzministers, den Finger laufend auf die wunden Punkte zu legen - kein einfacher Job, vor allem kein Job, bei dem man viel Lob ernten kann. Ich habe Respekt vor diesen Bemühungen, Herr Bundesrat, und ich danke Ihnen für diese Arbeit.

Aber deswegen in Lobeshymnen auf unsere Staatsrechnung 2005 auszubrechen oder gar die bisherigen Sparbemühungen zu missbilligen ist doch zu viel des Guten oder zu viel der Realitätsverweigerung. Wenn feststeht, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung - nur des Bundes - in den letzten fünfzehn Jahren mehr als verdoppelt hat, dann liegt die Vermutung nahe, dass unser Finanzhaushalt auf sehr wackligen Füssen steht, wenn überhaupt noch Füsse vorhanden sind. Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist endlich klarer Wein einzuschenken und darzulegen, dass die Erfolgsrechnung 2005 einen Verlust von über 2,6 Milliarden Franken ausweist und dass verschiedene Abschlussbuchungen betreffend Eventualverpflichtungen noch nicht vorgenommen worden sind. Es steht fest, dass keine systematischen Abgrenzungen vorgenommen worden sind, dass die Vorschusszahlungen in den FinöV-Fonds noch nicht laufend abgeschrieben werden, dass das Darlehen an den AHV-Fonds nicht gedeckt ist, und es steht weiter fest, dass weitere Eventualverpflichtungen, z. B. gegenüber den Pensionskassen, nicht verbucht sind. Natürlich sagt die Revisionsstelle, es stehe alles in Einklang mit den Beschlüssen des Parlamentes. Das stimmt, aber akzeptieren Sie auch einen Beschluss eines Verwaltungsrates, der sich selbst die Kompetenz gibt, die allgemein anerkannten Buchführungsvorschriften auszutricksen? Wohl kaum! Wir als Politiker neigen dann dazu, den Finger zu erheben, mit dem Finger auf diese Leute oder [PAGE 797] diese Firmen zu zeigen. Ich empfehle uns selbst, mit dem Finger zuerst auf uns selbst zu zeigen.

Natürlich sagen Sie des Weiteren, es sei schon seit Jahrzehnten so, das Geld sei ja ausgegeben und mit dem neuen Rechnungsmodell sei alles auf gutem Weg. Nichtsdestotrotz komme ich zum Schluss, aus den genannten Gründen auch die Jahresrechnung 2005 abzulehnen, wie ich das schon 2004 gemacht habe, und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Dies hat für mich nichts mit einem Ritual zu tun. Ich möchte damit ein klares Zeichen setzen und dem Finanzminister den Rücken stärken in seinen Bemühungen, die Konsolidierung der Bundesrechnung mit dem neuen Rechnungsmodell ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Denn die Vorzeichen dafür sind alles andere als rosig.