Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die Sache ist schnell erklärt: Wir möchten eine Begrenzung der Arbeitgeberleistungen in Bezug auf die Finanzierung und Ausgestaltung der Überbrückungsrente von 50 Prozent und sind nicht bereit, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, weit darüber hinauszugehen.

Wir sehen an der bisherigen Entwicklung, wie diese Kann-Formulierungen im Personalgesetz und im bisherigen Pensionskassengesetz vom Bundesrat jeweils ausgeweitet wurden. Das hat uns vorsichtig gemacht, und deshalb wollen wir nicht eine Ausnahme, die eine mehr als 50-prozentige Finanzierung durch den Bund, den Arbeitgeber, zulässt.