Heim Bea · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Das Abstimmungsresultat im Jahr 2004 war schlicht unmissverständlich. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erteilten der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 eine Abfuhr, und zwar mit 70 Prozent. Dieses Nein gilt es zu respektieren. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzten ein deutliches Signal für ein flexibles Rentenalter ohne Renteneinbusse. Wortbruch war damals der Vorwurf an den Bundesrat, der für die 11. AHV-Revision ein sozial ausgestaltetes flexibles Rentenalter in Aussicht gestellt hatte, aber das Versprechen nicht einhielt.

Wortbruch müssten wir uns im Parlament, müsste sich auch der Bundesrat bei dieser Vorlage vorwerfen lassen, wenn wir das Rentenalter auf 65 Jahre festsetzen würden. Die SP-Fraktion ist nicht bereit, diesen Vertrauensbruch gegenüber dem Bundespersonal mitzutragen. Wir rufen das Parlament auf, den überdeutlichen, klaren Volkswillen "Keine Erhöhung des Rentenalters" zu respektieren, Respekt zu haben vor einem demokratischen Entscheid - denn was für die AHV gilt, gilt auch für die Pensionskasse des Bundes - und sich der Bedeutung des heutigen Entscheids auf sämtliche andere Pensionskassen bewusst zu sein. Die Publica ist eine grosse, bedeutende Kasse. Was wir hier beschliessen, hat Signalwirkung für alle Kassen.

Sagen Sie darum Nein zur Erhöhung des Rentenalters - aus Respekt vor dem Volkswillen und vor den Regeln der Demokratie! Das ist die Gelegenheit, sich als echte Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu beweisen. Nehmen Sie diese Chance wahr!

Stimmen Sie dem Minderheitsantrag Meyer Thérèse und dem Minderheitsantrag Goll zu.