Heim Bea · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen - so, wie es der Bundesrat tut und wie es die Experten auch getan haben -, die Obergrenze der Bandbreite auf 14 Prozent festzulegen. Grundsätzlich wird die Vorsorge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden paritätisch finanziert. Die Revision, der Systemwechsel gekoppelt mit der Sanierung der Publica, wird für die Arbeitnehmenden Abstriche in der Alterssicherung zur Folge haben, wir wissen es. Das Personal und die Verbände haben aber eine gewisse Bereitschaft signalisiert, höhere Beiträge zu tragen. Personalpolitisch ist es aber nur legitim, auf diese Bereitschaft zu bauen, wenn der Bund das als Arbeitgeber voll mitträgt und der Übergangsgeneration ab 45 Jahren mit überparitätischen Beiträgen wenigstens die Äufnung des Sparkapitals etwas verbessert. Darum braucht es eine ausreichende Bandbreite für eine minimale Abfederung der Lasten, die die über 45-Jährigen zu gewärtigen haben. Es käme sonst zu Opfern, die nicht zu rechtfertigen wären - so die Erkenntnisse selbst des Bundesrates; denen haben wir nichts mehr beizufügen.

Zusicherungen sind nur dann etwas wert, wenn man sich auf sie verlassen kann; deshalb müssen sie "genagelt" werden. Der erforderliche Handlungsspielraum soll in einer vernünftigen Bandbreite gesetzlich abgesichert werden, und zwar aus vier Gründen:

1. um die Überbrückungsrenten, die Übergangsregelungen zur Minderung der Folgen für die 45- bis 54-Jährigen, zu [PAGE 827] sichern und sie nicht dem Risiko noch tieferer Leistungen bei gleichzeitig verschärfter Beitragsstaffelung auszusetzen;

2. weil wir keine Revision mit halben Zusicherungen machen sollten;

3. weil sich mit einer Beitragsbandbreite bis 13,5 oder gar nur 11 Prozent das Problem des Paritätsverhältnisses verschärft und den Handlungsspielraum des Bundes einschränkt. Ich möchte hier betonen, die Parität beim Bund ist im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht unbedingt vorbildlich, sondern eher unterdurchschnittlich. Die Publica ist sicher keine besonders generöse Kasse, sie ist, wie gesagt, eher unterdurchschnittlich, wenn man Vergleiche mit der Privatwirtschaft zieht, die ein Paritätsverhältnis von 60 zu 40 Prozent kennt, was bei Grossunternehmen eigentlich gang und gäbe ist;

4. weil es angesichts der vom Bund geschuldeten Risikobeiträge für Tod und Invalidität und der sich ändernden Altersstruktur des Personalkörpers diese Bandbreite schlicht und einfach braucht.

Ich schliesse mein Votum mit einem Zitat; das wurde in der Kommission von bürgerlicher Seite gesagt: "Man darf diese Frage nicht nur aus finanzpolitischer Sicht beurteilen, sondern muss auch dem sozialpolitischen Aspekt Rechnung tragen. Es wäre unverantwortlich, die Konsequenzen aus früheren Fehlern einfach von einer Übergangsgeneration tragen zu lassen."

Ich bitte Sie darum, dem Antrag auf höchstens 14 Prozent zuzustimmen; auch damit wir uns nicht in ein bis zwei Jahren wegen dieses einen Punktes wieder an die Revision des Gesetzes machen müssen.