Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen schon in der Eintretensdebatte gesagt, dass ich mich für die Rentnerkasse einsetzen werde. Ich habe die Argumente angedeutet; lassen Sie mich jetzt diese Argumente noch einmal wiederholen und vertiefen. Ich beginne mit einer These, die ganz einfach lautet: Was immer mit dieser Publica geschieht, der Bund muss am Ende als Arbeitgeber dafür geradestehen - Punkt! Das steht in Artikel 65d BVG, und das wird uns nie davon entbinden, künftige Verpflichtungen, sei es aus diesem oder aus dem anderen Titel, übernehmen zu müssen. Davon müssen wir einmal ausgehen.

Ein weiterer Punkt: Ich erinnere Sie noch einmal an die Geschichte der Publica. Die Ausgliederungen, die man in den Neunzigerjahren vorgenommen hat, geschahen nicht mit hundertprozentiger Deckung. Aber es gibt noch mehr als das, man hat nämlich damals einige Tausend pensionierte Rentenbeziehende nicht mit diesen Unternehmen ausgegliedert, sondern man hat sie in der Publica respektive in der Bundespensionskasse belassen. Das waren schwierige Fälle - Herr Gut, der Personaldirektor, nickt -, es waren allein aus der Ruag rund 3300. Welches Unternehmen in der Privatwirtschaft würde 3300 - um jetzt nur diese zu nehmen - schwierige Fälle von Rentenbezügern in seiner Kasse behalten? Das würde niemand machen; aber der Bund hat es damals gemacht, aus welchen Gründen auch immer.

Das belastet jetzt bei dieser Totalrevision natürlich auch die aktive Generation. Die Rentnerkasse hat unter anderem auch den Sinn, die aktive Generation von diesen Lasten zu befreien, damit die aktive Generation - das sind die heutigen Bundesangestellten - nicht mehr Prämien für Sachverhalte bezahlen muss, für die sie nichts kann, weil sie in der Vergangenheit entstanden sind. Das ist die Logik hinter dieser Rentnerkasse.

Dann kommt die Frage der Finanzierung. Da bin ich, das muss ich Ihnen sagen, schon etwas erstaunt. Heute Morgen, als wir die Staatsrechnung behandelten, haben verschiedene Redner, und zwar mit Recht, gesagt, es müsse jetzt mit dem Schuldenaufbau aufhören. Damit bin ich vollkommen einverstanden, und ich habe Ihnen gesagt, dass wir jetzt an diesem Thema arbeiten. Aber das, was Sie mit der Einmalzahlung vorhaben, ist justament wieder der Aufbau einer Milliarde Franken Schulden. Demgegenüber würden wir die Mittel in diesen Fonds, in diesen Quasifonds für die Rentnerkasse, nach Bedarf der Liquidität aus der ordentlichen Finanzrechnung einzahlen. Das ist ja das, was Sie wollen. Sie wollen ja, dass wir über die ordentliche Rechnung gehen und dort die Kompensation vornehmen, die Plafonds nicht erhöhen. Plötzlich spielt für Sie eine Milliarde Franken [PAGE 817] zusätzliche Schulden wieder gar keine Rolle. Da muss ich mich wundern.

Dann soll diese Milliarde noch an einen Ort fliessen, wo sie im Augenblick gar nicht benötigt wird. Denn die Kasse hat heute einen Deckungsgrad von 107 Prozent. Dazu kommt, dass wir diese 900 Millionen Franken mit einer achtzigprozentigen Wahrscheinlichkeit gar nie bezahlen müssen, aber mit hundertprozentiger Garantie bezahlen Sie die 900 Millionen Franken mit der Einmaleinlage. Auch aus dieser Optik verstehe ich Ihre Zurückhaltung gegenüber dieser Rentnerkasse nicht.

Sie befürchten, dass das für die Behandlung anderer Pensionskassen ein Präzedenzfall sein könnte. Ich kann Ihnen schildern, wie die Situation etwa steht. Bei der PTT hat sie sich gut entwickelt; die Post ist in der Lage, ihre Pensionskasse selber zu sanieren, auszufinanzieren. Sie ist auf gutem Wege dazu. Bei den SBB sind die Probleme bekannt. Aber glauben Sie, dass Sie dadurch, dass Sie hier keine Rentnerkasse schaffen, das Problem der SBB-Kasse gelöst hätten? Mitnichten! Die SBB könnten von sich aus, unabhängig vom Bund, durchaus auch die Idee einer solchen Rentnerkasse entwickeln. Dazu brauchen sie uns nicht. Sie müssen sich ohnehin dieses oder nächstes Jahr an die Lösung ihrer Probleme heranmachen. Ich kann Ihnen verraten, dass der Verwaltungsrat der SBB daran ist, eine ähnliche Strategie zu fahren, wie Sie sie hier beschliessen, auch den Übergang zum Beitragsprimat und all die Anschlussmassnahmen. Die Situation der Ascoop ist eine ganz schwierige, die man auch schon an uns herangetragen hat, Herr Fluri. Aber die Ascoop muss zuerst einmal selber für Ordnung sorgen; wir müssen dort selber einmal Klarheit in die Situation hineinbringen und uns dann die Frage stellen, ob der Bund dort überhaupt in die Pflicht genommen werden kann. Das hat mit dieser Rentnerkasse rein nichts zu tun.

Deshalb empfehle ich Ihnen, diesem Artikel, diesem Finanzierungsmodell - es ist ein Finanzierungsmodell, ein optimales Modell, das in erster Linie die Bundeskasse schont - bzw. der Rentnerkasse zuzustimmen. Das ist die Position einer knappen Minderheit Ihrer Kommission. Ich bin überzeugt, dass wir damit einen Schritt vorankommen.