Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Einiges lädt mich ein, dort fortzufahren, wo Herr Weyeneth aufgehört hat, denn es ist wirklich schwierig, ihn zu verstehen. Das beginnt damit, dass er von Mindestzins redet, wenn es in der Diskussion um den technischen Zinssatz geht. Herr Weyeneth, es gibt noch Nachhilfeunterricht. Der Mindestzinssatz liegt heute bei 2,5 Prozent. Er beschreibt die Zinseinnahmen aus dem Kapital, das dadurch entsteht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jährlich Geld in die Pensionskasse einbezahlen. Der technische Zinssatz beschreibt meine Erwartung, zu welchem Zinssatz mein Kapital in meinem Alter von 65 Jahren verzinst wird. Ich meine, dass Verwirrung im Kopf entsteht, wenn man diese beiden Dinge, die zu den "fundamentals" dieser Diskussion gehören, nicht auseinander halten kann. Da kann ich Herrn Weyeneth wirklich nicht weiterhelfen.

Herr Pfister, Sie reden von Sonderlösung, aber die Sonderlösung ist nicht die Rentnerkasse. Die Sonderlösung, die haben Sie beschlossen. Sie haben diese Sonderlösung beschlossen, damals, als Sie die Swisscom - ich sag es nochmals: die Swisscom, die Ruag, die SRG und noch andere - in die Unabhängigkeit schickten. Das haben Sie beschlossen. Jetzt stehen Sie vor der Tatsache, dass den 50 000 aktiven Bundesangestellten nicht nur die ordentlichen Rentnerinnen und Rentner des Bundes gegenüberstehen, sondern auch die Rentner der Swisscom usw. Jetzt nehme ich Sie beim Wort, damit Sie wenigstens sehen, dass wir vom Gleichen reden. Sie können in Ihrer Logik doch nicht erwarten, dass die 50 000 Aktiven des Bundes zur Solidarität zwischen den Rentnern und den Aktiven bereit sind, wenn ein Teil der Rentner aus anderen Unternehmen kommt. Sie werden doch in Ihrem eigenen Unternehmen nicht Solidarität predigen, wenn Ihnen andere Unternehmen ihre Rentnerinnen und Rentner anhängen! Auch das gehört zu den elementaren Fakten unserer Beratungen.

Und nun noch zu dieser Milliarde, die jetzt anstelle der Schaffung einer Rentnerkasse einbezahlt werden soll. Herr Weyeneth sagt, es sei suspekt, wenn man schrittweise in einen Garantiefonds einbezahle. Das ist nicht suspekt. Das ist ein Bezahlen nach Bedarf, der nachgewiesen ist. Das Verrückte an der Sache ist, dass Herr Weyeneth schon Geld liefern will, wenn man es noch gar nicht braucht. Das ist absurd! Die Tatsache ist ja: Wenn wir das tun, was die knappe Mehrheit vorschlägt - man kann es einfach darstellen -, sieht das so aus: Herr Bundesrat Merz wird dem Chef der Publica also eine Milliarde Franken liefern. Herr Hertzog hat dann Geld, das er nicht braucht. Herr Merz wird sich damit verschulden. Herr Hertzog hat dann das Geld und geht zu Herrn Merz und sagt: Hast du mir eine Bundesobligation, damit ich das Geld bei dir anlegen kann? Ein Unterschied: Dazwischen liegen noch etwa anderthalb Prozent, die wir damit verbuttern - für etwas, was wir gegenwärtig nicht brauchen!

Der andere Weg ist eine korrekte Lösung, indem schrittweise die Mittel bereitgestellt werden, so wie es der Finanzminister vorgeschlagen hat. Ich habe immer gedacht: Wir wollen diese Bereinigungen vornehmen, in Berücksichtigung der knappen Mittel, die der Finanzminister hat. Also fand ich den Vorschlag, den der Finanzminister machte, eine sinnvolle Lösung.

Sie sind jetzt daran, Folgendes zu beschliessen, Sie machen sogar zwei Dinge: Sie liefern eine Milliarde Franken ohne Bedarf, und im Übrigen leisten Sie dann trotzdem noch die Garantie aufgrund des BVG. Das hat Frau Egerszegi vorher beschrieben. Ob das die optimale Lösung ist? Bei den Versicherten muss man sich in der Zwischenzeit überlegen, ob man nicht sogar das will. Denn das ist dann dreifach genäht. Aber das würde Ihrer Logik völlig widersprechen. Herr Pfister, das wäre die letzte Chance, Ihre Meinung zu ändern. Diese Chance haben Sie noch.

Ich hoffe, dass Sie deshalb der Rentnerkasse zustimmen.