Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass unser Bundesrat nochmals dargelegt hat, dass es bei dieser Totalrevision eigentlich um eine Paketlösung geht. Es wird gegeben, aber es wird auch erhalten. Beides ist der Fall, welchen Weg beim Absenken des technischen Zinsfusses wir auch wählen. Es wird den Bund eine Milliarde Franken plus kosten. Wir werden auch bei den laufenden Beiträgen - wie ich feststelle, wenn ich das jetzt mit der Lohnsumme bei 12,5 Prozent vergleiche - eine leichte Erhöhung nach oben sehen. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass hier eine solche Polemik gemacht und von "unerhörter Zumutung" gesprochen wird. Es ist doch keine Zumutung, wenn die Publica 900 Millionen Franken oder noch mehr erhält. Es wurde auch gesagt, es sei "ein Frontalangriff auf die Sozialpartnerschaft". Das ist es nun wirklich nicht. Es ist auch in meinem Interesse, dass wir eine saubere Lösung haben, die nachhaltig ist. Das ist ja ein Zweck, den wir mit der ganzen Revision verfolgen.

Zu Herrn Fasel möchte ich noch sagen: Wir haben natürlich nicht Zinsen von 10 Prozent - Gott sei Dank nicht -, sonst hätten wir schon beim Bund jährlich 13 Milliarden Franken Zinsaufwand allein für die Verzinsung der Bundesschulden. Wenn Sie schauen, wie die ersten fünf Monate dieses Jahres verlaufen sind, dann wissen Sie, dass die Pensionskassen froh sein werden, wenn sie überhaupt im Plus sind. So rosige Zeiten haben wir noch nicht.

Ich bitte Sie, wie das auch die Mehrheit der Kommission getan hat, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.