Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Es geht hier um die Phase, wo eine Person in Rente geht, und die anschliessende Zeit, also die Rentenphase. Wir haben für diese Phase zwei Variablen. Die eine Variable ist der technische Zinssatz, und die andere Variable ist die Lebenserwartung. Die Diskussion, die wir heute führen, besteht darin, dass man versucht, diese beiden Dinge völlig miteinander zu vermischen.

Den technischen Zinssatz haben wir heute bei 4 Prozent. Ob der jetzt gerechtfertigt ist, hängt von dem ab, was wir über die Finanzmärkte an Erträgen einspielen können. Wenn wir den technischen Zinssatz verändern, müssen wir versuchen, das aufgrund der Ertragslage an den Finanzmärkten zu rechtfertigen und zu erklären. Herr Kaufmann hat in seinem Eintretensvotum richtigerweise gesagt, dass in dieser Frage bis jetzt keine Klarheit besteht. Es gibt sehr wohl Studien, die in die eine Richtung, und Studien, die in die andere Richtung weisen. Die einen sagen, es reiche längstens, die anderen sagen, es reiche nicht ganz. Wir wissen zumindest eines: Es ist eine langfristige Angelegenheit. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb falsch, jetzt bereits eine Korrektur des technischen Zinssatzes vorzunehmen. Es ist richtig, diese Variable - so, wie es auch im Antrag vorgeschlagen wird - regelmässig anzuschauen.

Was die Lebenserwartung betrifft, die andere Variable: Die wird ja über den Umwandlungssatz umgesetzt. Das ist eine andere Diskussion. Wenn die Leute länger leben, muss auch der Umwandlungssatz angepasst werden. Weil der Umwandlungssatz nach ihrer Logik zu wenig schnell gesenkt wird, um etwas Geld zu verdienen, versuchen nun aber einige - wir wissen, wer die Absender sind, es sind die Versicherungsgesellschaften -, das gleiche gewinnbringende Resultat durch eine möglichst rasche Senkung des technischen Zinssatzes zu erreichen.

Als kleine Antwort auf die Logik von Frau Egerszegi: Es ist richtig, was sie sagt, aber solange wir nicht wissen, ob es gerechtfertigt ist, den technischen Zinssatz jetzt schon zu senken, sollten wir es auch nicht tun. Denn wenn diese Vorlage ein Präjudiz schafft, wenn diese Vorlage Demonstrationscharakter hat, dann genau in diesem Punkt. Dann wird nämlich die Auseinandersetzung, ob der technische Zinssatz in Zukunft 4 Prozent betragen soll oder nicht, durch uns heute entschieden, ohne dass wir die entsprechenden Studien, Analysen, auch von renommierten Instituten, hier [PAGE 821] gesichtet hätten. Dazu sollten wir heute nicht schreiten, weil uns die Unterlagen für eine solch erhebliche Entscheidung nicht zur Verfügung stehen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Levrat zuzustimmen und das zu tun, was verlangt wird: dass man diese Frage regelmässig, erstmals im Jahre 2011, aufgrund vorhandener Unterlagen prüft, die uns dann auch entscheidungsfähig machen.