Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich begründe das wie folgt: Die statische Besitzstandsgarantie auf 95 Prozent, die wir in diesem Projekt gemäss der Fahne vorgesehen haben, wird uns also immerhin 300 Millionen Franken kosten. Ich verstehe, dass man versuchen will, diesen Torschlusspanik-Effekt etwas zu mildern, indem man 100 Prozent vorsieht. Aber diese Erhöhung um 5 Prozent würde 15 Millionen Franken kosten. Diese Kosten wollen wir nicht, umso weniger, als wir andere Türen öffnen, nämlich in erster Linie für die 45- bis 54-Jährigen; das haben wir im Standardplan vorgesehen. Dafür übernehmen wir jährlich 8 Millionen Franken. Im Standardplan wird eine Staffelung der Finanzierung der Überbrückungsrente vorgesehen; bei tieferen Lohnklassen kann sich der Arbeitgeber verstärkt beteiligen. Diese Massnahme wird uns auch etwa um die 20 Millionen Franken kosten.

Ich glaube also, dass wir diesen Umständen Rechnung getragen haben und dass vor diesem Hintergrund eine weitere Verbesserung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates nicht nötig ist, weil es zu einer höheren Belastung des Bundes führen würde. Dazu kommt - wir werden das nachher sehen - ein Antrag, der mit der Beitragsbandbreite zu tun hat, über den Sie noch nicht entschieden haben. Dieser wird dann noch kommen. Je nachdem, wie die Abstimmung ausgeht, tritt eine weitere Verbesserung ein.

Ich ersuche Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.