Heim Alex · Nationalrat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Ich kann zu diesem Ordnungsantrag leider nicht im Namen der Kommission sprechen. Wir haben diesen Antrag in der Kommission nicht behandeln können.

Ich kann Ihnen lediglich die Meinung der Kommission zu einer Frage mitteilen, nämlich zur Frage des Service public. Die Entbündelung der letzten Meile hat grundsätzlich nichts mit der Grundversorgung zu tun; diese Frage wird in anderen Artikeln geregelt und durch die Frage der Grundversorgung wirklich nicht berührt. Der Bundesrat wird vom Parlament beauftragt, periodisch den Grundversorgungskatalog festzulegen. Im Moment ist man auch wieder daran, diesen Katalog zu vervollständigen, ihn aufzunehmen. Das hat aber, wie gesagt, nichts mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative Theiler zu tun. Diese Meinung haben wir in der Kommission diskutiert, und ich möchte sie Ihnen bekannt geben.

Bezüglich der zweiten Frage, der Frage der Aktienmehrheit, kann ich die Meinung der Kommission nicht bekannt geben, weil wir über die Frage des Zeitpunkts nicht diskutiert haben.

Ich bitte Sie, wegen der erst erwähnten Frage des Service public den Ordnungsantrag Robbiani abzulehnen.