Joder Rudolf · Nationalrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich Sie ersuchen, auf diese Teilrevision des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte einzutreten. Ausgangspunkt bei dieser Vorlage ist die Bologna-Erklärung von 1999. Diese ist bis heute von 45 europäischen Staaten, darunter auch die Schweiz, unterzeichnet worden. Ziel dieser Bologna-Erklärung ist es, die Studiengänge transparent und länderübergreifend vergleichbar zu machen und aufeinander abzustimmen, was nicht zuletzt auch der Mobilität der Studierenden zugute kommt. Gemäss der Erklärung von Bologna sollen bis zum Jahre 2010 alle Hochschulstudiengänge auf ein zweistufiges Modell umgestellt werden. Die erste Stufe soll mit dem Bachelor und die zweite Stufe mit dem Master abgeschlossen werden. Die entsprechenden Reformen der universitären Ausbildung sind in der Schweiz bereits im Gange. Mehrere Universitäten haben bereits mit der Einführung der Bachelor- und der Master-Abschlüsse begonnen, z. B. die Universitäten Basel, Bern, Freiburg, Genf und Zürich.

Die hier dargestellte Hochschulreform hat auch Auswirkungen auf die Ausbildung der Anwälte. Entsprechend muss das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte angepasst werden. Dies ist Gegenstand dieser Vorlage. Bis jetzt war das Lizenziat Voraussetzung für den Zugang zum Anwaltsberuf. Dieser Abschluss wird jetzt sukzessive abgeschafft. Deshalb muss nach einer neuen Lösung Ausschau gehalten werden. Neu wird mit dieser Vorlage der Master als Voraussetzung für die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister vorgesehen.

Daneben geht es bei dieser Teilrevision noch um andere Punkte, so z. B. um Fragen im Zusammenhang mit dem Anwaltspraktikum und um Fragen zur Berufshaftpflichtversicherung, um die Meldepflicht gegenüber den kantonalen Aufsichtsbehörden und um Änderungen im Zusammenhang mit dem Strafregistereintrag. Der Vernehmlassungsentwurf zu dieser Vorlage ist von den Beteiligten sehr positiv aufgenommen worden.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.