Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie selbstverständlich ebenfalls, auf das Gesetz einzutreten.

Ich verzichte darauf, die Vorlage noch einmal zusammenzufassen. Der parteipolitische Aspekt dieses Gesetzes ist relativ klein. Ich möchte mich deshalb auf eine Abstimmungsvorschau beschränken. Unsere Fraktion wird sich bei Artikel 7 Absatz 1 Litera b für die Mehrheit entscheiden, bei Artikel 7 Absatz 3 mehrheitlich für die Minderheit, bei Artikel 8 Absatz 1 Litera e relativ knapp für die Mehrheit und bei Artikel 11 Absatz 3 ganz klar für die Minderheit.

Ich bitte Sie abschliessend nochmals, auf das Geschäft einzutreten.