Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Herr Bezzola, die allgemeine Sicherheitslage lässt sich unbestrittenermassen nicht zwei Jahre im Voraus definieren; dies zum Ersten. Zum Zweiten werden die Europameisterschaften von zwei Ländern durchgeführt. Wir haben in der Schweiz also nur einen Bruchteil der Anzahl Spiele, die im Moment in Deutschland durchgeführt werden. Zum Dritten haben sich die Spezialisten der Polizei auf eine aus heutiger Sicht mittlere Risikolage festgelegt und die Bedürfnisse danach ausgerichtet. Das hat zu diesem Betrag von 10,5 Millionen Franken geführt, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nötig sein könnten. Für zusätzliche Risiken, beispielsweise für zusätzliche Risikospiele, wurde im Bundesbeschluss ja ein Kredit von 10 Millionen Franken eingesetzt - das ist unbestritten -, wobei diese 10 Millionen nicht für Kosten gebraucht werden dürfen, wie sie hier jetzt anfallen, sondern sie werden allenfalls nötig sein, um zur Unterstützung unserer eigenen zivilen Polizei zusätzliche Polizeikräfte aus dem Ausland hereinholen zu können. Die 10 Millionen Franken sind also zweckgebunden. Die Investition, die hier zur Diskussion steht, dürfte bei einer mittleren Risikolage notwendig sein. Es kann sein, dass die Kosten etwas höher sein werden, aber es kann durchaus auch sein, dass sie tiefer sein werden. Letztlich ist es eben nicht ein fixer Betrag, der eingestellt ist, sondern eine Art Dach der Mittel, die zur Verfügung stehen.

Letztlich geht es in der Beurteilung, die Sie machen müssen, um die Frage, wieweit die Eidgenossenschaft hier die unmittelbar betroffenen Städte in einem Teilbereich der Sicherheitskosten - es ist nicht mehr als ein Teilbereich - zusätzlich entlasten will. Es ist ein politischer Entscheid, den Sie fällen müssen.