Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, bei Artikel 1 Absatz 1 dem Ständerat zu folgen und damit die Vorlage zu bereinigen. Die Kantone haben sich im Vorfeld im Sicherheitsbereich auf einen Kostenverteiler geeinigt. Ihre Verantwortlichkeit ist klar und mit dem Bundesrat abgesprochen. Wenn heute die Durchführungskantone und -orte dagegen opponieren, ist das weitgehend verständlich. Aber hier ist es ungerecht, wenn wir die Kostenverteilung durch unseren Rat ändern wollen. Die Uefa, das wissen Sie, bezahlt ihrerseits die Kosten in der Form von Mieten an die Host Cities. Die Lösung ist klar und entspricht auch dem Entwurf des Bundesrates. Alles Zusätzliche, das wir hier noch einfügen könnten, also die 10 Millionen Franken, führt zu weiteren Diskussionen, und auch diese 10 Millionen Franken sind gesetzlich nicht abgestützt und führen zu Ungerechtigkeiten.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und demzufolge die Minderheit Studer Heiner zu unterstützen.