Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben. Die Minderheit von acht Mitgliedern hat die Überlegungen der Initiantin übernommen, es sind dies im Wesentlichen die folgenden: dass der feststellbare Klimawandel vom Menschen verursacht ist; Hitze und Dürre einerseits, Hochwasser und Erdrutsche andererseits, die zu Schäden im Bereich von mehreren Milliarden Franken führen; die bisher getroffenen Massnahmen, die ungenügend erscheinen, um dem Einhalt zu gebieten; und schliesslich die Tatsache, dass der CO2-Ausstoss auch in der Schweiz immer noch zunimmt statt abnimmt. Um das nötige Gegensteuer zu geben, benötigen wir nach Meinung der Minderheit der Kommission ein Rahmengesetz, das für alle Politikbereiche Klimaziele und für alle relevanten Bereiche die Klimaverträglichkeit definiert und regelt. Denkbare Massnahmen wären nach Meinung der Minderheit unter anderem eine ökologische Steuerreform, Verbrauchsvorschriften, Informationsoffensiven, Förderungsprogramme und der Handel mit Emissionszertifikaten.

Die Mehrheit der Kommission war nach Anhörung der Verwaltung überzeugt, dass eine Verbesserung einzig durch die bestehenden Vorschriften und nicht durch neue Gesetze erreicht werden kann. Sie war auch überzeugt, dass die nötigen Instrumente vorhanden sind, unter anderem die folgenden: das CO2-Gesetz, mit dem die Reduktion im CO2-Bereich erreicht werden kann; die kantonalen Aktivitäten im Gebäudebereich mit einem von der Energiedirektorenkonferenz erarbeiteten standardisierten Energiegesetz; die freiwillige Abmachung der Autoimporteure mit dem UVEK, die zu einer Treibstoffreduktion von 3 Prozent pro Jahr führen soll; das Deponieverbot mit der damit verbundenen Reduktion von Methanol; die Reduktion von Methan und Lachgas dank integrierter und biologischer Landwirtschaft. Nach Meinung der Mehrheit der Kommission kommt hinzu, dass die Schweiz auf einem hohen Standard reduzieren muss bzw. dass das Sparpotenzial relativ klein ist, da sie beispielsweise keine Braunkohlekraftwerke hat, mit deren Stilllegung markante Emissionsreduktionen erzielt werden könnten.

Aufgrund dieser Überlegungen beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission - bei einem Stimmenverhältnis von 14 zu 8 -, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben.