Gross Andreas · Nationalrat · 2006-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, anhand dieses Berichtes den Europarat aus vier, fünf verschiedenen Blickwinkeln durchaus kritisch zu beurteilen.

Der Bericht, den Sie vor sich haben, gibt Ihnen in einer bisher auch vergleichsweise einzigartigen Art wirklich einen totalen Einblick in das, was wir acht Kolleginnen und Kollegen, die Sie im Europarat vertreten, zusammen mit den vier Ständeräten im vergangenen Jahr gemacht haben.

Ich möchte Herrn Zehnder, dem Delegationssekretär, und seiner Kollegin, Frau Piotet, sehr herzlich danken, nicht nur für ihre Betreuung während unseres Jahres beim Europarat, sondern auch für die Arbeit, die in diesem Bericht steckt.

Wenn Sie auch nur ganz wenig in den Bericht hineingesehen haben, haben Sie gesehen, dass die Arbeit der Schweizer Delegation für einmal nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ bezeugt ist. Man hat eine Analyse über die Präsenz gemacht, nicht nur über die physische Präsenz, sondern auch über die psychische Präsenz der Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung. Die Schweizer haben dort zusammen mit den Briten den Spitzenrang inne. Aber es ist auch das erste Mal, dass von zehn Kommissionen, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates ausmachen - ähnlich wie bei uns findet der wichtigste Teil der Arbeit ja in den Kommissionen statt -, drei von Schweizerinnen und Schweizern präsidiert werden. Ich komme darauf zurück, ob das Ausdruck der Stärke der Schweiz oder Ausdruck einer Schwäche des Europarates ist, nämlich eines gewissen Desinteresses anderer Delegationen. Das ist eine interessante Frage, über die man gemeinsam nachdenken sollte.

Es ist aber auch qualitativ so, dass Schweizerinnen und Schweizer mit den schwierigsten Dossiers betraut werden. Ich möchte an das Dossier der Kollegin Vermot-Mangold erinnern, den Handel mit Menschen, den Handel mit Organen. Es ist wahrscheinlich der schlimmste Ausdruck der Armut - der Armut, die es auch in Europa gibt -, dass Menschen dazu gezwungen werden, sich selber zu verstümmeln, indem sie von sich das, was für andere gesucht wird, nämlich Nieren, Lebern, verkaufen. Ich möchte an die Arbeit erinnern, die Herr Marty geleistet hat - es war kürzlich wieder in den Schlagzeilen; ich werde darauf zurückkommen -, und auch an die Bearbeitung des sozusagen vergessenen Skandals Tschetschenien. Es handelt sich um das Gebiet in Europa, in dem wahrscheinlich am meisten Gewalt herrscht, in dem am wenigsten Rücksicht auf die Menschenwürde genommen wird.

Das sind drei der wichtigsten Themen, die Europa heute beschäftigen sollten; alle drei werden von Schweizerinnen und Schweizern betreut. Das zeigt, dass Sie, wenn Sie von dieser Arbeit wüssten, auf sie stolz sein könnten.

Der zweite Punkt - das wird auch unterschätzt, nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa -: Die Parlamentarische Versammlung ist eine der originellsten transnationalen Institutionen. Es gibt keine andere Institution, in der Parlamentarier zum Beispiel Ministern jüngerer Demokratien [PAGE 927] gegenübertreten und ihnen zeigen können, wo und wie sie ihre Arbeit in ihrem Land eher entsprechend den Menschenrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat ausüben könnten, als sie das tun. Ich persönlich zum Beispiel versuche, das in Aserbaidschan zu tun, dem Land mit der grössten Wachstumsrate auf der Welt, dem Land, das in den nächsten zwanzig Jahren aus dem Öl etwa 120 Milliarden Dollar verdienen möchte, aber in dem etwa das Verhältnis der Menschenrechte zum Ölpreis umgekehrt proportional ist, das heisst: je höher der Ölpreis, umso geringer der Respekt gegenüber der Demokratie und den Menschenrechten - ein für uns inakzeptabler Zustand.

Der Parlamentarischen Versammlung ist es aber auch gelungen, in den letzten Monaten das vielleicht grösste Thema, das die Welt beschäftigt, nämlich den Terrorismus, aufzugreifen. Sie hat gezeigt, dass als fundamentale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgeht - der Europarat ist der Versuch, aus dieser Katastrophe zu lernen -, dass man das Böse nicht mit dem Mittel des Bösen bekämpfen kann. Oder anders herum: Wenn man im Kampf gegen den Terrorismus das, was den Rechtsstaat ausmacht, aufgibt, dann kapituliert man eigentlich schon vor dem Terrorismus.

Das ist ein Widerspruch, den vor allem Regierungen heute nicht sehen. Der Bericht von Herrn Marty hat aufgezeigt, dass Regierungen hier die Augen verschlossen haben, denn wir wollten nach dem Zweiten Weltkrieg, dass Menschen in Europa nie mehr menschenunwürdig behandelt werden. Das ist passiert, und das ist mit der stillschweigenden, der wegschauenden oder der bewussten Zustimmung vieler Regierungen passiert. Die Amerikaner haben dann reagiert und gesagt, das sei Ausdruck der Kooperation in der Welt im Kampf gegen den Terrorismus. Kooperation ist richtig, aber man muss immer wissen wie. Aufzuzeigen, wie man nicht mit dem Terror umgehen kann, sodass die entsprechenden Grenzen überhaupt in das Bewusstsein von uns allen gerückt sind, das ist eine grosse Leistung, für die wir Ständerat Marty dankbar sein müssen.

Wir haben in den letzten Jahren in der Schweizer Delegation auch darüber diskutiert, wie man die strukturelle Schwäche der Parlamentarischen Versammlung gegenüber dem Ministerkomitee aufheben beziehungsweise deren Stellung stärken könnte. Professor Schweizer, ein St. Galler Professor, setzt sich eingehend mit der parlamentarischen Arbeit auf internationaler Ebene auseinander und hat Vorschläge gemacht, wie man die Position der Parlamentarischen Versammlung stärken könnte. Zum Beispiel hat er vorgeschlagen, dass sie auch eine Budgethoheit haben soll, dass sie bestimmender auf die Minister einwirken können soll, so, wie das bei uns zu Hause der Fall ist, in Europa vor sechzig Jahren bewusst aber nicht gewollt wurde. Man kann darauf aber heute zurückkommen. Ich wäre froh, wenn der Bundesrat das aufnimmt und seinerseits im Ministerkomitee zu denjenigen gehören würde, welche in der Neubestimmung des Gleichgewichtes zwischen Ministerkomitee und Parlament, die als Thema in Strassburg ansteht, diejenigen stärken, die dieses Gewicht zugunsten der Parlamentarischen Versammlung verschieben möchten.

Der dritte Aspekt, unter dem ich diesen Bericht beleuchten möchte, ist eine selbstkritische Überlegung zum Europarat: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass vor allem die Regierungen der grossen europäischen Länder vor der Grundsatzposition, Terror nicht in der Negation der Werte, die das Antiterroristische ausmachen, zu bekämpfen, die Augen verschlossen haben und zu schnell bereit waren, der stärksten Weltmacht alles zu geben, was sie für sich beansprucht. Die Regierungen der grossen europäischen Länder, vor allem die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens, unterschätzen auch die Möglichkeiten, die Potenziale des Europarates zur Entwicklung eines europäischen Rechtsraumes und vor allem einer europäischen Rechtswirklichkeit, die Möglichkeit, überall in Europa, auch dort, wo man sich eben von den totalitären Erfahrungen emanzipiert hat, die Menschenwürde und die Rücksicht auf die Menschenwürde zu garantieren. Da muss man nicht nur an Tschetschenien denken, da kann man auch an andere Gegenden des Kaukasus oder an Moldawien, das ärmste Land, oder an Gegenden in Polen, in der Slowakei denken.

Hier sollten gerade diejenigen Länder, die in der EU das Sagen haben, die in der EU eigentlich europäische Innenpolitik machen, sehen, dass der Europarat gerade im Verhältnis zu Russland Potenziale hat. Diese Potenziale hat die EU nicht, weil der Europarat von Russland als eigenes Haus empfunden wird; das wird durch die EU unterschätzt. Bei der Schweizer Regierung ist man sich nicht sicher, ob sie das nicht auch ein bisschen tut; ob sie hier nicht zu sehr dem ungünstigen Trend der EU folgt, den Europarat nicht als Partner aufzuwerten. Ich frage mich zum Beispiel, weshalb Island bisher als einziges Land Montenegro als unabhängigen Staat anerkannt hat. Island war schon der erste Staat, der die Unabhängigkeit der baltischen Staaten anerkannt hat; hier hat die Schweiz ja nicht zu den Pionieren gehört. Sie wartet auch jetzt wieder auf die EU. Wenn Herr Bundesrat Deiss vorher schon von der Schweiz als einer moralischen Macht gesprochen hat, dann könnte man hier auch ein bisschen mehr Mut zum und Lust am Vorangehen erwarten. Die Schweiz sollte nicht nur das tun, was die anderen schon getan haben.

Der vierte Punkt betrifft ein ganz grosses Problem, das in Strassburg alle beschäftigt, es ist das grösste Defizit des Europarates: Der Europarat vefügt über ein Budget, das kaum grösser ist als das Übersetzungsbudget der Europäischen Union. Die Europäische Union ist zum Beispiel bereit, für eine Menschenrechtsagentur, welche in Strassburg dann als Konkurrenz empfunden wird, so mir nichts, dir nichts einige Dutzend Millionen Euro auszugeben. Der Europarat wird aber gleichzeitig auf 200 Millionen festgenagelt. Und Sie müssen sehen, dass von diesen 200 Millionen die Regierungszusammenarbeit das meiste Geld verschlingt; dafür arbeiten 1500 Leute in Strassburg - in der Parlamentarischen Versammlung sind es zum Beispiel nur 100. Hier herrscht ein Ungleichgewicht der Mittelverteilung in Europa, welche in der EU vor allem zur Tendenz führt, dass man den Europarat marginalisiert und alles, was die Leistungen des Europarates ausmacht, in der EU dupliziert.

Das gilt vor allem für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der heute überlastet ist: Es sind 80 000 Gesuche hängig. Wenn dies nicht abgebaut wird, verliert der Menschenrechtsgerichtshof an Glaubwürdigkeit, denn es gehört ja gerade zum Recht, Recht zu bekommen, dass man rechtzeitig Recht bekommt. Die Italiener werden deshalb am meisten gerügt, weil sie eben zu lange "lauern". Wenn aber der Europarat das selber auch macht, wird er eben unglaubwürdig. Deshalb ist die Einsicht, dass mehr Mittel in die europäische Rechtssicherheit investiert werden müssen, eigentlich da. Aber man hat dann die Tendenz, den anderen Organen des Europarates diejenigen Mittel, die der Menschenrechtsgerichtshof zusätzlich bekommen sollte, wegzunehmen, statt insgesamt die Budgets zu erhöhen, weil sich ja zum Beispiel eben die Organisation in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt hat und heute zum Beispiel 800 Millionen Menschen der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes unterstehen.

Da sollte auch die Schweiz etwas tun. Das ist eine Botschaft an uns selber: Wir sollten in unseren Budgetdebatten im Dezember das Budget des Europarates eben nicht kürzen. Die Schweiz sollte zu denjenigen Ländern gehören, die das Budget erhöhen, damit nicht nur der Gerichtshof seine Arbeit besser machen kann, sondern auch die Parlamentarische Versammlung. Diese kann zum Beispiel durch das Monitoring in den neuen Ländern dafür sorgen, dass die Justiz in den neuen Demokratien wirklich unabhängig ist und die Bürger eben der eigenen Justiz vertrauen können und nicht nach Strassburg gehen müssen, wenn ihnen zuhause die Menschenrechte verweigert werden.

Das ist eine Möglichkeit, die Überlastung des Gerichtshofes durch die Aufwertung der parlamentarischen Arbeit, welche noch zu wenig intensiv ist, abzubauen. Es wäre gut, wenn uns der Bundesrat auch hier besser unterstützen würde. Der Schweizer Botschafter in Strassburg macht seine Arbeit sehr gut; er wird von seinen Kollegen dort aber manchmal alleine [PAGE 928] gelassen. Aber ich bin nicht sicher, ob die Schweizer Regierung in dieser Beziehung die Potenziale des Europarates im Allgemeinen und die Potenziale der Parlamentarischen Versammlung im Besonderen erkannt hat.