Studer Heiner · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Ich habe mit Interesse zugehört, welche Argumente für diese Änderung eingebracht wurden. Besonders beeindruckt hat mich Kollege Hansruedi Wandfluh. Er kümmert sich ganz engagiert um die jungen Leute, die in Ausbildung sind und bei voller Bezahlung offensichtlich noch am Samstagabend als Discjockeys arbeiten wollen. Aber das ist doch nicht der Grund für diese Revision, Kollege Wandfluh. Der Bundesrat würde die Vorlage nicht für die jungen Discjockeys am Abend bringen und auch die Wirtschaft nicht, sondern es geht darum - und das dürfen Sie offen auf den Tisch legen -, dass Sie mehr Flexibilität in Ihren Unternehmungen wollen. Ich habe kein Problem damit, dass dies Ihre Argumente sind, aber dann sagen Sie es bitte auch klar.

Nun ist es so, dass sich die Frage wirklich stellt: Soll man die Volljährigkeit und die Flexibilität der Arbeitszeiten, wie sie [PAGE 939] unterbreitet wird, miteinander in Verbindung setzen? Für uns ist hier nicht die Frage des Eintretens oder Nichteintretens die entscheidende - wir sind ja in dieser Kommission nicht dabei und deshalb weder bei der Mehrheit noch bei der Minderheit -: Für uns ist es zentral, unabhängig davon, wie wir uns sonst in diesem Rat verhalten, dass der Minderheitsantrag, wie er unterbreitet wird, auf jeden Fall eine Mehrheit im Rat finden sollte. Wir alle hoffen ja, dass möglichst wenige im Alter zwischen 18 und 20 Jahren nicht in einer Ausbildung sind, es sollten möglichst alle nicht nur die Chance zu arbeiten bekommen, sondern auch in Ausbildung stehen. Dass man für diejenigen, die nicht drin sind, sondern sonst im Arbeitsprozess stehen, hier eine leichte Öffnung macht, ist etwas, das man als Kompromiss akzeptieren kann. Aber wir sind nicht damit einverstanden, dass man für alle, die wir in der Ausbildung haben wollen, eine Öffnung macht, bevor sie das 20. Altersjahr vollendet haben.

Deshalb wird unsere Fraktion im Fall des Eintretens auf die Vorlage auf jeden Fall dem Minderheitsantrag Rechsteiner Paul zustimmen.