Studer Heiner · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Man wird sich fragen: Weshalb wieder eine Abstimmung über diese Hundeproblematik? Das hat mit den eigenen Regelungen des Parlamentes zu tun. Auch wenn in beiden Räten parallel eine gleichlautende Motion eingereicht ist, genügt es eben nicht, dass beide Räte je ihre Motion annehmen, sondern es ist der politische Wille dieser beiden Kammern, dass über jede Motion, die von einem Rat angenommen wird - auch bei gleichlautenden -, auch der andere Rat nochmals entscheiden muss.

Nun könnte man vielleicht sagen: Ja, das ist eine Formsache, stimmen wir schnell ab. Dann hätten wir beantragt, das als Geschäft in der Kategorie V zu behandeln. Aber das geht so nicht, und zwar deshalb, weil diese Motion zwar im Ständerat bei nur wenigen Gegenstimmen am 16. März 2006 angenommen worden ist - so, wie auch unsere Motion hier im Nationalrat deutlich angenommen worden ist -, aber der Bundesrat eben diesen Auftrag durch die beiden Motionen der Räte nur punktuell wahrgenommen hat. Das heisst also: Es ist nun sehr wichtig, dass wir jetzt eben die gleichlautende ständerätliche Motion annehmen und damit dem Bundesrat gegenüber ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass er zwar gewisse Regelungen beschlossen hat, aber nicht bereit war - obwohl der grosse Teil der Kantone das vom Bund erwartete -, die Federführung zu übernehmen und vor allem wirkungsvolle präventive Massnahmen zu unterbreiten. Also aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, diese Motion anzunehmen, um eben diese Erwartungen auszudrücken.

Wir Mitglieder der WBK beissen nicht, wir sind also nicht gefährlich. Man könnte uns nicht als gefährliche Hunde einsetzen. Aber was wir sind: Wir sind solche, die bellen. Wir bellen nicht aus Wut heraus, wir bellen nicht deshalb, damit man uns irgendwie hört und sich ärgert, sondern wir bellen den Bundesrat an, in dem Sinne, dass er endlich Respekt vor unserem deutlichen Zum-Ausdruck-Bringen unserer Emotionen spürt. Wir wissen, dass ja nicht Bundesrat Deiss, der dieses Dossier in seinem Departement hat, das Problem ist. Wenn er uns hört, dann versteht er uns; sein erster Verordnungsentwurf entsprach ja dem. Aber wir erwarten einerseits, dass dies an das Mitglied des Bundesrates weitergeht, das seine Nachfolge im Departement übernimmt - das wissen wir dann morgen -, und dass anderseits vor allem die Mehrheit des Bundesrates endlich dem Willen unseres Parlamentes Nachachtung verschafft.

Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie eine deutliche Annahme dieser Motion des Ständerates beschliessen.