Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Die USA sind ein wichtiger wirtschaftlicher Handelspartner der Schweiz. Die explorativen Gespräche, die geführt wurden, führten dann nicht zu einem Erfolg, als es um die Weiterführung ging. Wir in der SVP sind der Meinung, dass ja gerade explorative Gespräche, Sondierungsgespräche, dazu führen sollen, die gegenseitigen Interessen zu erkunden und aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht und wo nicht. Es hat sich gezeigt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA nicht realisierbar ist. Die Schweiz hat ja ihre Freihandelsabkommen in den letzten Jahren immer im Rahmen Schweiz/Efta gemacht; das wäre eine neue Dimension gewesen. Die USA wollten natürlich auch in einem Abkommen mit der Schweiz keine Präjudizien für andere Freihandelsabkommen schaffen.

Trotzdem hat dieser Misserfolg dann zu einer Verunsicherung geführt. Es geht in dieser Motion nun darum, dass wir diese Verunsicherung wieder aufheben, indem wir vom Parlament aus klar bekunden, dass es wichtig ist, Wirtschaftsabkommen mit unserem Handelspartner USA weiterzuentwickeln. Es geht in erster Linie um die Beseitigung von Handelshemmnissen und Handelsdifferenzen, vor allem auch im nichtkommerziellen Bereich, sei dies im Dienstleistungs-, im Wirtschafts- oder auch im Landwirtschaftsbereich. Diese explorativen Gespräche haben aber trotzdem einen Erfolg gehabt, indem mit dem Handelsbeauftragten der USA, Rob Portman, vereinbart wurde - das war das Verdienst unseres Wirtschaftsministers, von Bundesrat Deiss -, dass die Gespräche weitergeführt würden. Zu Unrecht wurde das in dieser Art und Weise kritisiert.

Wir sind der Meinung, dass es mit pragmatischen Lösungen weitergehen soll, dass diese auch zum Erfolg führen können - punktuell. Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Art und Weise weiter kommen als mit einem Freihandelsabkommen, das politisch in dieser Grössenordnung nicht realisierbar gewesen wäre.

Die SVP-Fraktion begrüsst diese Motion; sie soll ein Zeichen geben und dem Bundesrat den Rücken stärken, damit er auf diesem Weg weitergeht.

Wir bitten Sie daher, diese Motion anzunehmen, weil sie in die richtige Richtung geht.