Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Herr Leu will mit seiner Motion die Auflagenlast für die Landwirtschaft reduzieren, das heisst, raumplanerische, umweltschützerische, gewässerschützerische Voraussetzungen und Auflagen sollen reduziert werden. Herr Leu, diese sogenannten Auflagen sind ja genau die Voraussetzungen für die Direktzahlungen. Es ist völlig klar, dass bei reduzierten Auflagen die Grundlage für die Direktzahlungen nicht mehr besteht, also Direktzahlungen ganz automatisch und zwingend zurückgefahren werden müssen. Ohne Auflagen, ohne Voraussetzungen, gibt es heute in diesem Land keine politische Mehrheit mehr für Direktzahlungen. [PAGE 964]

Ihr Angriff auf die ökologischen Direktzahlungen ist noch doppelt dumm und schlecht, weil die ökologischen Direktzahlungen diejenigen sind, die international am besten abgestützt sind. Also, es deutet alles auf ein Eigengoal hin.

Eine letzte Bemerkung: "Entstaatlichung der Landwirtschaft" ist ein schönes Wort und mag einigen Ideologen hier passen. Aber wir Bauern und Bäuerinnen wissen genau, was Entstaatlichung heisst. Es bedeutet ein kleineres Agrarbudget oder womöglich überhaupt kein Agrarbudget mehr. Dann haben Sie eine entstaatlichte Landwirtschaft, aber Sie haben dann wahrscheinlich überhaupt keine mehr.

Ich bitte Sie also dringend, diese Eigengoal-Motion wuchtig abzulehnen.