Leu Josef · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Schon zum Zeitpunkt der bundesrätlichen Stellungnahme, also vor mehr als einem Jahr, fand ich die Haltung des Bundesrates in der Frage der Förderung einer unternehmerisch denkenden und handelnden Landwirtschaft zu wenig mutig. Die 1992 mit der Einführung von von der Produktion unabhängigen Direktzahlungen begonnene und mit der "Agrarpolitik 2002" bzw. der "Agrarpolitik 2007" fortgeführte grundlegende Reform der schweizerischen Agrarpolitik zeigt unbestrittenermassen Erfolge und erwünschte Resultate, auch wenn das ursprüngliche Ziel der Reform, die Ausrichtung der Produktion auf den europäischen Markt, etwas in den Hintergrund gerückt ist. Trotzdem genügt aus meiner Sicht die mit der "Agrarpolitik 2011" beabsichtigte Fortsetzung der bisherigen Politik - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf allen Stufen - aus folgenden Gründen nicht:

Die sich in den laufenden WTO-Verhandlungen abzeichnenden Auswirkungen für unsere Landwirtschaft lassen befürchten, dass trotz einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft Marktanteile nicht gehalten und schon gar keine zusätzlichen Marktanteile gewonnen werden können. Die 1992 eingeleitete Reform der Agrarpolitik war immer auf Strukturanpassungen ausgerichtet, die den Generationenwechsel mitberücksichtigten, d. h. auf einen jährlichen Strukturwandel von 2 bis 3 Prozent ausgerichtet waren.

Nach über zehn Jahren werden nun aber die Nachteile unserer Politik immer stärker wahrgenommen. Ich meine damit fehlende Perspektiven, kein absehbares Ende der Abwärtsspirale und das Gefühl, dass die laufend und mit viel Einsatz erbrachten Anpassungsleistungen in unseren Betrieben nicht zum Tragen kommen. Diese Umstände belasten die Landwirtschaft mindestens so stark wie die von ihr seit je als ungenügend empfundene Einkommenssituation. Mit anderen Worten: Die im Vierjahresrhythmus vorgenommenen Reformschritte bringen aus der Sicht der Landwirtschaft immer nur Preiseinbussen, aber keine Perspektiven - abgesehen von einer Ausnahme, von den positiven Erfahrungen mit dem EU-Käseabkommen, welches sinkende Lagerbestände und steigende Preise bedeutet. Nebenbei gesagt: Für mich wäre das Anlass genug, den Ausbau des bestehenden Agrarvertrages mit der EU zu einem Freihandelsabkommen für den gesamten Nahrungsmittelsektor ernsthaft und rasch ins Auge zu fassen.

Zurück zu meiner Motion: Sie könnte aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir uns selber so gut vorbereiten, dass wir solche Perspektiven wie Agrarhandel mit der EU, sollte er Tatsache werden, auch mit Erfolg anpacken können. Insbesondere bei einem meiner Anliegen - nämlich die Einstiegslimite für den Bezug von Direktzahlungen von heute 0,25 auf 0,5 bis 0,6 Standardarbeitskräfte zu erhöhen - hat mich die Zurückhaltung des Bundesrates sehr erstaunt. Wenn ich die sehr kontrovers ausgefallenen Vernehmlassungsantworten zur "Agrarpolitik 2011" überblicke, stelle ich fest, dass ja gerade diese Erhöhung bei vielen Stellungnahmen, vorab auch aus bäuerlichen Kreisen, die am wenigsten bestrittene war. Im Wissen, dass wir damit die Strukturprobleme nicht auf einen Schlag lösen, setzen wir damit ein Zeichen in die richtige Richtung. Es darf ja nicht sein, dass Land zugunsten des Wachstums von anderen nur deswegen nicht freigegeben wird, weil darauf über Direktzahlungen höhere Erträge zu generieren sind als über Zinse durch Verpachtung. Notabene werden solche Kleinstrukturen eben wegen den Direktzahlungen häufig von Leuten gehalten, die schon längst anderweitig auf dem Arbeitsmarkt organisiert sind. Es kommt dazu, dass sich diese Situation auf die Pachtzinse preistreibend auswirkt.

Mit Blick auf die weit einschneidenderen Auswirkungen, die die Landwirtschaft im Rahmen der Veränderungen auch im internationalen Umfeld zu bewältigen hat, bin ich von Folgendem überzeugt - damit komme ich zum Schluss -: Die vorgezogenen Erhöhungen dieser Limite würden die Landwirtschaft in eine bessere Position bringen, bzw. diese wären ein bescheidener, auch aus eigener Kraft verantwortbarer erster Schritt. Dieser würde von vielen Betrieben, die eben auch in Zukunft produzieren wollen und die an eine Landwirtschaft glauben, mitgetragen.

In diesem Sinne bitte ich um Annahme meiner Motion.