Hutter Jasmin · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich Ihnen beantragen, das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung in Artikel 27 abzuändern. Ich [PAGE 960] empfinde es nämlich als falsch, dass ein 20-jähriger Arbeitsloser eine Arbeitslosenentschädigung während einer gleich langen Zeit zur Verfügung hat wie ein 54-jähriger Arbeitnehmer, der seine Arbeit verloren hat. Diesen Umstand können wir ändern, indem die Anzahl Taggelder nicht mehr pauschal für alle 400 Tage beträgt, sondern nach Beitragszeit abgestuft wird.

Es wird sicher von niemandem bestritten, dass es für eine Person, je älter sie ist, umso schwieriger wird, eine Arbeit zu finden. Wenn ein 50-jähriger Arbeitnehmer seine Stelle oder eine 50-jährige Arbeitnehmerin ihre Stelle verliert, meist durch Reorganisation der Unternehmen, oder weil er oder sie schlichtweg zu teuer wird, brauchen diese Menschen Zeit, wieder Arbeit zu finden. Diese Zeit möchte ich ihnen geben. Wenn nun aber ein 20-Jähriger oder eine 20-Jährige aus irgendwelchen Gründen arbeitslos wird, ist die Anzahl von 400 Taggeldern schlichtweg nicht angebracht. Ich bin überzeugt, dass sich junge Menschen, die bereits einmal ins Arbeitsleben integriert waren, wieder in den Arbeitsprozess eingliedern können. Es ist schlichtweg unlogisch, dass - egal, wie lange jemand bereits seinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat - alle gleich viele Tage für die Arbeitssuche zur Verfügung haben. Ich gehe immer noch davon aus, dass die Anzahl Taggelder für die Arbeitssuche gebraucht wird - und nicht für andere Tätigkeiten.

Ausserdem können Sie mit der Annahme meiner Motion die Arbeitslosenversicherung entlasten: Nur dank den Beitragserhöhungen von 1993 auf 2 Lohnprozente und von 1995 auf 3 Lohnprozente sowie dank der verbesserten Konjunkturlage ist der Kapitalstand der ALV wieder angewachsen. Die Ausgaben steigen jedoch seit 2002 wieder markant an und erreichen beinahe den Stand von 1999. Es sind darum Massnahmen zu ergreifen, die auf der Ausgabenseite eine Entlastung bewirken.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen, und danke für Ihre Unterstützung.