Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Es ist so, wie ich es gesagt habe: Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie doch jetzt, wenn das Ganze schon vor dem Parlament liegt, zu diesem Zeitpunkt, Ihr Anliegen einbringen. Ich sehe nicht ein, wieso nun das Parlament hier einen Entscheid vorwegnehmen würde, bei einem Geschäft, das nun ohnehin nicht mehr in der Hand des Bundesrates liegt. Sie wissen ja: Wenn eine Botschaft einmal hier ist, kann sie der Bundesrat nicht einmal mehr zurücknehmen. Also sehe ich nicht ein, wieso Sie jetzt einen solchen Entscheid vorwegnehmen würden. Deshalb empfiehlt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Es ist nicht Ihr Fehler, denn Ihre Motion stammt aus dem Jahr 2004, aber die Situation ist jetzt dergestalt, dass es keinen Sinn macht, diese Motion heute anzunehmen.